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Chronik der KWK-Politik
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Februar 2000 |
Ergebnis einer Umfrage des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft VIK: Ein Drittel der industriellen KWK-Anlagen ist bereits stillgelegt oder es bestehen Stilllegungspläne. Bei einem weiteren Drittel ist die Wirtschaftlichkeit gefährdet. |
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März 2000 |
Vier weitere Institute bestätigen im Rahmen des Energiedialoges 2000 die Unverzichtbarkeit der KWK-Verdoppelung für das Klimaschutzziel und votieren für ein Quotenmodell als Instrument. |
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März 2000 |
In einer Anhörung der Institute im Rahmen des Energiedialogs wird das auf Anforderung des BMWi zusätzlich hinzugezogene Ergebnis der "IKARUS-Studie" des Forschungszentrums Jülich, das statt einer Verdoppelung der KWK einen weitaus geringeren KWK-Ausbau als volkswirtschaftlich optimal ansieht, von anwesenden Wissenschaftlern und Verbänden als methodisch falsch hart kritisiert. Im Ergebnisvermerk der BMWi-Energieabteilungsleiterin Dr. Möller wird dies nicht erwähnt. Ihr Resümee: Wissenschaftler sind sich nicht einig; weiterer Klärungsbedarf. |
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April 2000 |
Inkrafttreten des KWK-Vorschaltgesetzes (zum Schutz von KWK-Strom der öffentlichen Versorgung). Der vom Wirtschaftsausschuss beschlossene §7 Absatz 3 des Gesetzes, der die Erarbeitung eines KWK-Ausbaugesetzes bis Ende 2000 festschreibt, verschwindet bei der Transformation in die Beschlussvorlage des Bundestages "wegen eines Büroversehens" und wird formal nicht mit verabschiedet. |
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30. Juni 2000 |
Protestbrief der Fördergemeinschaft Blockheizkraftwerke wegen des verschwundenen §7 Absatz 3 KWKG an den Parlamentspräsidenten; Antwort des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses: Ablauf lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Fördergemeinschaft Blockheizkraftwerke verzichtet wegen der inzwischen in Aussicht stehenden Kabinettsentscheidung für ein Ausbaugesetz auf weiteres Insistieren. |
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April bis Juli 2000 |
KWK-Vorschaltgesetz erweist sich insbesondere für industrielle Betreiber als wirkungslos; erhebliche Auslegungsunsicherheiten. Die KWK-freundlichen Verbände drängen angesichts der Notlage der KWK-Anlagenhersteller und der Stilllegungspläne vieler industrieller Anlagenbetreiber auf Entscheidung für einen KWK-Ausbau, da der Beweis der klimapolitischen Unverzichtbarkeit erbracht sei. BMWi zögert und prüft weiter. BMU und Regierungsfraktionen drängen auf Entscheidung. Schwierige Verhandlungen im Kabinett. |
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7. Juli 2001 |
Gemeinsamer Beschluss der Arbeitsgruppen Energie der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein KWK-Quotenmodell mit handelbaren Zertifikaten ("Zertifikatshandelmodell"). |
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26. Juli 2000 |
Im Rahmen der Verhandlungen zum Klimaschutzprogramm Kompromiss zwischen BMWi und BMU: statt bei der Verdoppelung des KWK-Anteils an der Stromerzeugung möglichen Minderung der CO2-Emissionen um ca. 24 Mio t/a bis 2005 wird eine CO2-Minderung durch KWK-Ausbau bis 2005 um 10 Mio t/a und bis 2010 um 23 Mio t/a vereinbart. Eine entsprechende Quotenregelung soll bis Mitte kommenden Jahres gesetzlich festgeschrieben werden. Eckpunkte der Quotenregelung sollen unter Beteiligung von Verbänden und Sachverständigen bis Ende des jahres erarbeitet werden. Dieser Beschluss wird als vorweggenommener Teil des im Oktober verabschiedeten Klimaschutzprogramms veröffentlicht. |
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August 2000 |
Einberufung einer Arbeitsgruppe KWK im BMWi aus Vertretern tangierter Verbände und Sachverständiger. Die AG tagt bis Anfang Dezember insgesamt viermal. |
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September 2000 |
Das BMWi gibt im Rahmen der Erabeitung der Eckpunkte drei Gutachten in Auftrag: ein statistisches Gutachten zur Abklärung der KWK-Bestandssituation, ein Rechtsgutachten zur Klärung der EU-rechtlichen Fragen und ein Hauptgutachten zur Erarbeitung der Details einer Quotenregelung. |
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