Urteil des EuGH: Volkswirtschaftlich schädliche Behinderung der Kraft-Wärme-Kopplung aufgehoben

Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 28.03.2019 fallen alle Hemmnisse, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit beihilferechtlichen Restriktionen begründet wurden, in sich zusammen, so Berthold Müller-Urlaub, Präsident des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Die Bundesregierung hatte gegen ein Urteil des europäischen Gerichts (EuG) geklagt, nachdem deren Urteil das deutsche EEG als staatliche Beihilfe einzuordnen sei. Diese Einstufung hatte starke negative wirtschaftliche Folgen für die Kraft-Wärme-Kopplung. Der europäische Gerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass das deutsche EEG keine Beihilfe ist. Das bedeutet, dass die KWK beim Eigenverbrauch auch nicht mit der EEG-Umlage belastet werden muss.

Deutschland steht vor dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft (2022) und einem im Kohlekompromiss beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung (bis 2038). Das entspricht einem Verlust von Produktionskapazitäten von 22,0 Gigawatt alleine bis zum Jahr 2022. Beide Vorhaben begrüßt der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung ausdrücklich. Neben der Abschaltung erheblicher Erzeugungskapazität sehen Forschungsinstitute einen zunehmenden Strombedarf durch Anwendungen im Verkehr (E-Mobilität) und im Wärmebereich (Wärmepumpe). Die erneuerbaren Energieträger alleine können diesen Bedarf in absehbarer Zeit nicht auffangen.

Hier bietet sich die KWK nicht als Gegner, sondern als Partner der erneuerbaren Energien an. Mit der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme in der KWK haben wir in Deutschland seit Jahrzehnten eine hocheffiziente Erzeugungsart, die die inzwischen überall propagierte Sektorkopplung, also die Verbindung von Strom und Wärme, schon seit langen aktiv umsetzt. Aus dem am wenigsten klimaschädlichen Energieträger Erdgas wird Strom und Wärme hocheffizient erzeugt. Zunehmend ersetzen Biogas, und in naher Zukunft aus Strom synthetisch erzeugtes Methan oder Wasserstoff, das fossile Erdgas. Heute werden mit der KWK schon etwa 120 Terrawatt Stunden (TWh) pro Jahr an Strom erzeugt.

Warum hatte es diese hocheffiziente Erzeugungsart in den letzten Jahren so schwer? Das BMWi hat, beginnend mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (2012), die volkswirtschaftlich vorteilhafte KWK durch anteilmäßige Belastung mit der EEG-Umlage auf Stromeigenerzeugung ins wirtschaftliche Abseits manövriert. Alle darauf folgenden Regelungen und Behinderungen wurden mit dem Beihilferecht begründet. Der EuGH hat letzte Woche eindeutig festgestellt, dass das staatliche Beihilferecht nicht greift.

In der Politik wurde spätestens seit dem Kohlekompromiss klar, dass ohne die KWK der volkwirtschaftliche Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz nicht einzuhalten ist. Somit eröffnet sich mit dem EuGH-Urteil die Chance, die aufkommenden Probleme der Versorgungssicherheit mit dezentralen KWK-Anlagen zu lösen. Dezentrale KWK-Anlagen können innerhalb von Monaten bis maximal zwei Jahren Vorlauf geplant und gebaut werden. Große Gaskraftwerke brauchen hier fünf bis sieben Jahre.

Nicht nur der Strommarkt profitiert von dieser flexiblen Versorgungsart, sondern gerade im Wärmemarkt mit den vielen Bestandsgebäuden – wo die Wärmepumpe bei der derzeit geringen Sanierungsquote kaum zur Anwendung kommt, bietet die KWK eine CO2 arme und kostengünstige Wärmeversorgung. Sei es im Objekt, in Quartierslösungen oder in Nah- und Fernwärmenetzen.

Nun ist der Gesetzgeber am Zuge, das Urteil des EuGH schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen, so dass die sinnvollen Entwicklungen nicht weiter verzögert werden.

Pressekontakt:
Berthold Müller-Urlaub
Präsident des B.KWK

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Vertreten durch
Dipl.-Kaufm. Berthold Müller-Urlaub, Dipl.-Ing. Heinz Ullrich Brosziewski, 
Dipl.-Ing. Hagen Fuhl, Prof. Dr. jur. Martin Maslaton 

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