Verbändebrief zu den Änderungen in der AVBFernwärmeV

Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), der Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. (vedec) und die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF EDL_HUB gGmbH) haben einen gemeinsamen Brief zu den Änderungen in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) mit dem Ziel der Gleichbehandlung aller Gas-, Strom- und Energiekunden an Abgeordnete auf Landes- und Bundesebene versandt.

Sehr geehrte Abgeordnete,

die ständig steigenden Energiepreise bringen einige Versorger und auch viele Verbraucher in wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten. Deshalb sollen durch die neuen Umlagen auf Gas die finanziellen Belastungen auf alle Gasnutzer verteilt werden. Die unterzeichnenden Verbände B.KWK, EDL_HUB und VEDEC weisen darauf hin, dass die bisherigen Planungen der Bunderegierung dazu beitragen, die Verbraucher in rund 20-25 Prozent des Wohngebäudebestands völlig ungerechtfertigt mit erheblichen Mehrkosten zu belasten. Wir bitten Sie um Unterstützung bei unserem Anliegen, dass die hocheffiziente Wärmelieferung nicht bei der Reduzierung von Umsatzsteuersätzen vergessen wird.

Ausgangssituation

Vor ein paar Tagen verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz die Absicht (der Bundesregierung), die Umsatzsteuer auf die Versorgung mit Erdgas von 19 auf 7 Prozent abzusenken, um die Mehrbelastungen auszugleichen. Diese Absenkung wird allerdings bei rund 20-25 Prozent der Wohnungen in Deutschland, die mit Wärme aus Erdgas beheizt werden, nicht ankommen. Die Folge: massive Ungerechtigkeit und Wettbewerbsverzerrung.

Problem: Nach dem jetzigen Stand der Diskussion ergibt sich eine massive Ungerechtigkeit

Ein Erdgaskunde – Eigentümer oder Vermieter – der selbst seine Erdgasheizung betreibt, wird nach dem Stand der Diskussion in der Erdgaslieferung mit 7 Prozent Umsatzsteuer belastet. Die Verbraucher bezahlen ebenso 7 Prozent Umsatzsteuer.

Im Nachbargebäude wird ebenfalls Erdgas zur Beheizung eingesetzt, allerdings hat der Vermieter hier einen Contractor, Energiedienstleister oder ein Stadtwerk damit beauftragt, diese Heizung hocheffizient zu betreiben und Wärme an die Verbraucher zu liefern. Hier greift die reduzierte Umsatzsteuer nicht, die Verbraucher werden mit 19 Prozent Umsatzsteuer belastet. Damit werden rund 20-25 Prozent der Wohnungen in Deutschland, die mit hocheffizient erzeugter Wärme aus Erdgas versorgt werden deutlich benachteiligt.

Ungleichbehandlung der Wärmelieferung muss vermieden werden

Angesichts des enormen Kostendrucks, der in den kommenden Heizperioden auf die Verbraucher zukommt, bemüht sich die Bundesregierung intensiv darum, Entlastungen im Erdgasbereich zu schaffen. Um massive Ungerechtigkeiten im Wärmemarkt zu vermeiden, fordern wir die Entlastungspakete so zu gestalten, dass für den gesamten gasbasierten Wärmemarkt eine entlastende Wirkung für die Verbraucher erreicht werden kann.

Von den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen werden jedoch rund 20-25 Prozent des Wohngebäudebestands ausgeklammert, die aus Wärmenetzen mit hocheffizient aus Erdgas erzeugter Wärme versorgt werden. Hier muss sichergestellt werden, dass für diese große Verbrauchergruppe Entlastungen der Umsatzsteuer genauso wirksam werden.

Lösung

Wir empfehlen eine Gleichbehandlung von Erdgaslieferung und gewerblicher Wärmelieferung bei der geplanten Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Die einfachste und schlüssigste Lösung ist es, den Anteil der Wärmelieferung, der aus Erdgas bereitgestellt wird, mit dem gleichen Umsatzsteuersatz wie die Lieferung von Erdgas zu belasten. Das bedeutet: Erdgas und Wärmelieferung werden jeweils mit 7 Prozent Umsatzsteuer belastet.

Für den Bundeshaushalt dürfte diese Reduzierung angesichts des enormen Preisanstiegs für Erdgas und die darauf erhobene Umsatzsteuer in erster Näherung kostenneutral sein. Durch alle Preissteigerungen auf dem Energiesektor und auch durch die hohe Inflationsrate erhält der Staat erheblich mehr Umsatzsteuereinnahmen.

Verbändebrief zu den Änderungen in der AVBFernwärmeV