B.KWK-Newsletter: EuGH-Urteil vom 28.03.2019: Das EEG ist keine staatliche Beihilfe – beihilferechtliche Einstufung ist nichtig

Die Förderung von Ökostrom in Deutschland wurde von der europäischen Kommission falsch als Subvention eingestuft.

Nach dem EUGH-Urteil vom 28.03.2019 ist jetzt europarechtlich die Klarstellung ergangen, das es sich nicht um eine staatliche Subvention handelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Beschluss der EU-Kommission, nach dem das deutsche EEG 2012 zumindest in Teilen der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Kommission bedürfe, für nichtig erklärt!

Der Beschluss vom 25. November 2015 (EU) 2015/1585 stellte fest, dass das EEG 2012 staatliche Beihilfen umfasse, die sie weitgehend billige.

Deutschland erhob Klage gegen diesen Beschluss. Diese wurde vom Gericht der Europäischen Union abgewiesen.

Die von Deutschland gegen diesen Beschluss beim Gerichtshof eingelegten Rechtsmittel wurden nun am 23. März 2019 entschieden.

In der Urteilsverkündung verweist der EuGH darauf, dass die EU-Kommission nicht nachgewiesen habe, dass im Rahmen des EEG 2012 die Gewährung von Vorteilen allein schon deswegen den Tatbestand staatlicher Beihilfe darstelle, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen.

Vielmehr zieht der EuGH den gegenteiligen Schluss, dass es sich eben nicht um Mittel handelt, die der fiskalischen Einflussspähre des Staates unterliegen und sich somit jeglicher Beihilferegelung entziehen, weil sie auf der Grundlage der Regelungen im EEG ausschließlich von den (privatwirtschaftlich organisierten) Übertragungsnetzbetreibern berechnet, eingezogen, verwaltet und ausgezahlt würden.

Der B.KWK zieht daraus den Schluss, dass – wenn die Umlagebeträge selbst und die daraus finanzierte Förderung von EEG-Umlagen schon nicht der beihilferechtlichen Kontrolle unterliegen – auch die ursprünglich im EEG 2014 vorgesehenen Rabatte auf die Eigenversorgung mit -Strom aus hocheffizienter KWK keinesfalls einen beihilferechtlichen Tatbestand erfüllt.

Der B.KWK fordert die Regierung auf, angesichts des Urteils die Restriktionen, die der hocheffizienten KWK in den Anpassungen des EEG 2014 bis zur jüngsten Regelungen durch Energiesammelgesetz aufgelegt wurden, unverzüglich wieder rückgängig zu machen, um das enorme Klimaschutzpotential, dass in der Eigenversorgung mit KWK steckt, zu heben und das CO2-Ziellerreichungsdefizit Deutschlands damit zumindest in Teilen zu senken.

Die Pressemitteilung des EuGH und das Urteil fügen wir dieser Erklärung bei:
Urteil EuGH
Pressemitteilung EuGH

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin-Mitte

Erhalten Sie aktuelle Informationen zur KWK aus unserem kostenlosen Newsletter!