B.KWK-Newsletter: Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus mit Redispatch-Neuregelung

Der Bundestag hat am 4. April 2019 das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG) mit Redispatch-Neuregelung in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Hiermit wurde das Netzausbaubeschleunigungs-gesetz für Übertragungsnetze novelliert. Auch wurden Änderungen im EEWärmeG und KWKG mit vorgenommen.

Im EEWärmeG wurden die bisher unterschiedlichen Regelungen zur Abregelung von EE- und KWK-Anlagen im Einspeisemanagement und Redispatch zusammengeführt. Aus Sicht der Bundesregierung soll so die Netzführung optimiert und die Kosten für Netzengpassbehebungen verringert werden.

Diese Änderungen treten am 21.10.2021 in Kraft. Vorher muss die Bundesnetzagentur die Berechnung der kalkulatorischen Kosten festlegen.

Vom Bundestag wurde eine Entschließung angenommen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zur Sommerpause einen Vorschlag zur Neuregelung der EEG-Umlage auf die Eigenstromnutzung vorzulegen. Dies bedeutet, dass sich in Folge des EuGH-Urteils vom 28. März 2019 (Az. C-405/16P) die Bundesregierung mit einer Neuregelung der EEG-Umlage für neuerrichtete KWK-Anlagen nach dem 31.07.2014 befassen muss.

Wir hoffen, dass in diesem Verfahren alle Handlungsspielräume für die EEG-Umlagebelastung für alle KWK- und EE-Anlagen von der Bundesregierung ausgenutzt werden, um in der Eigenversorgung die EEG -Belastungen abzuschaffen.

Gleichzeitig könnte die Neuregelung auch dafür sorgen, dass diese Änderungen den wirtschaftlichen Betrieb von KWK-Anlagen im Leistungsbereich von 1 bis 10 MW wieder ermöglichen, deren Betrieb durch die aktuelle Regelung oft nicht mehr wirtschaftlich möglich ist.

Es ergibt sich auch die Möglichkeit einer allgemeinen Befreiung von Mieterstrom- und Eigenversorgungskonzepten, wie sie nach der EE-Richtlinie der EU (PE-CONS NO/YY2016/0382) Artikel 21 für Erzeugungsanlagen bis 30 KW stehen. Diese Regelung soll bis 2021 für Deutschland umgesetzt werden und könnte gleichzeitig in die Gesetzgebung mit eingearbeitet werden.

Der B.KWK fordert seit langem, die bürokratischen Hürden für den Kleinanlagenbetrieb abzubauen um die Energiewende im Gewerbe, Wohngebäudebereich und für Contractoren zu erleichtern.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin-Mitte

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