B.KWK-Newsletter: Erfreuliche Änderung in der Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV)

Die Generalzolldirektion schreibt an alle beteiligten Verbände usw.:

In der 95. Sitzung am 11. April 2019 hat der Bundestag beschlossen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung anzunehmen.

Das Gesetz zur Neureglung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/8037 vom 27. Februar 2019 sowie BT-Drs 19/9297 vom 10. April 2019) soll nach einer abschließenden Beratung im Bundesrat am 17. Mai 2019 aller Voraussicht nach am 1. Juli 2019 in Kraft treten.

Die im Entwurf grundlegende Anpassung der Energiesteuer- und Stromsteuer- Transparenzverordnung (EnSTransV) enthält die Streichung des § 6 EnSTransV und die Anpassung im § 3 EnSTransV, dass keine Anzeige- oder Meldepflicht vorliegt, wenn die einzelne Steuerbegünstigung unter 200.000 Euro liegt.

Dieses Gesetz ist für viele KWK-Anlagenbetreiber ein Schritt zur Entbürokratisierung, wie sie vom B.KWK schon seit langem von der Politik gefordert wird.

Da das Gesetz voraussichtlich nach Ablauf der geltenden Melde- und Anzeigepflicht, die bis zum 30.06 2019 für die erhaltenen Steuerbegünstigungen in 2018 gilt, in Kraft treten wird, verzichtet die Generalzolldirektion zur Entlastung der Wirtschaft und Zollverwaltung bereits auf die Meldungen.

Vor diesem Hintergrund des aktuell weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahrens wird im Vorgriff auf die zu erwartende Rechtsänderung ab sofort und bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen (nach Artikel 7 des Gesetzentwurfs) der EnSTransV wie folgt verfahren:

  • Anträge auf Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht nach § 6 EnSTransV sind nicht mehr erforderlich.
  • Begünstigte, deren Begünstigungsvolumen weniger als 200.000 Euro im Kalenderjahr bezogen auf die jeweilige Steuerbegünstigung beträgt, sind nicht mehr zur Abgabe einer Anzeige oder Erklärung verpflichtet.

Diese erfreuliche Meldung ermuntert uns weiter für eine Entbürokratisierung zu kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin-Mitte

Erhalten Sie aktuelle Informationen zur KWK aus unserem kostenlosen Newsletter!