B.KWK-Newsletter: Details zum Beschlusstext des Deutschen Bundestages – Änderungen im EEG und KWKG zugunsten der KWK

Im Rundbrief vom 28.06.2019 informierten wir Sie über die in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen im EEG bzgl. der EEG-Umlage für Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen zur Eigennutzung.

Mittlerweile konnten wir die beschlossenen Regelungen mit mehr Ruhe prüfen und fassen die Ergebnisse hier für Sie – jedoch unverbindlich, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne jegliche Gewähr – zusammen.

Wir betonen auch, dass diese Darstellung die vertiefende rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzt, sondern nur zur ersten Orientierung gedacht ist.

Die Bundestagsdrucksache 19/11186 (neu) mit dem Beschlussvorschlag, der ohne Änderungen angenommen wurde, finden Sie u. a. hier:

https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/gesetz/4948.

1. Auf den ersten Blick verwirrende Darstellung

Der Gesetzgeber hat die Systematik der bisherigen §§ 61c und 61d beibehalten, weswegen in den §§ nach wie vor zwischen Anlagen zur Eigenversorgung bis 1 MW und größer 10 MW (§ 61c Abs. 1) sowie Anlagen zwischen 1 MW und 10 MW (§ 61c Abs. 2) textlich unterschieden wird.

2. Klarstellung der Leistung

Die Ergänzung in § 61 Abs. 1

Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 verringert sich bei einer Eigenversorgung auf 40 Prozent der EEG-Umlage, wenn der Strom in einer KWK-Anlage mit einer installierten Leistung in entsprechender Anwendung von § 3 Nummer 31 bis einschließlich 1 Megawatt oder mehr als 10 Megawatt erzeugt worden ist,

bedeutet, dass die Begriffsdefinition der installierten Leistung aus § Nr. 31 anzuwenden ist. Danach kommt es ausschließlich darauf an, welche Leistung die Anlage bei bestimmungsgemäßem Betrieb dauerhaft abzugeben im Stande ist. Alle anderen Arten der Leistungsbestimmung sind hier nicht relevant.

Danach ist i.d.R. die Bruttoleistung einer Anlage die bestimmende Größe.

3. Klarstellung, wie die Anlage einzugrenzen ist

Der neu eingefügte Satz am Schluss des Abs. 1

§ 2 Nummer 14 zweiter Halbsatz des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

bedeutet, dass die im KWK-Gesetz definierte sog. „12-Monats-Regel“ für die Bestimmung, welchen Umfang eine „Anlage“ i.S. des § 61c EEG hat, anzuwenden ist. Wenn also eine KWK-Einheit mit 7 MW elektrischer Bruttoleistung nach mehr als 12 Monaten um eine weitere Einheit mit z. B. 4 MW elektrischer Bruttoleistung ergänzt wurde, liegt i.S. des § 61c EEG nicht eine Anlage mit 11 MW vor, sondern es liegen eine Anlagen mit 7 MW und eine weitere Anlage mit 4 MW vor.

Der Begriff „Halbsatz“ ist wie „Teilsatz“ zu verstehen, da es sonst bei der Interpretation des § 2 Nr. 14 KWKG aufgrund des Umstands, dass zwei Semikolons vorliegen, zu Missverständnissen kommen kann.

4. Alle Anlagenleistungsklassen haben nun die gleichen Bedingungen in der Eigenversorgung

Durch die Neuformulierungen in § 61c Abs. 1 und Abs. 2 sind alle Anlagenleistungsklassen unabhängig von der Vollbenutzungsdauer gleichgestellt, der EEG-Umlagesatz für Anlagen, die weder Bestandsanlagen noch ältere Bestandsanlagen sind, beträgt einheitlich 40 %.

5. Verwirrende Formulierung in § 61d

Hier wird scheinbar auf den ersten Blick für Anlagen, die nach dem 31.07.2014 in Betrieb gesetzt wurden, für Strom, der im Jahr 2018 erzeugt und selbst verbraucht worden ist, die bisherige 3.500-Stunden-Restriktion wieder eingeführt.

Das ist nicht ganz so. Diese Einschränkung gilt für Anlagen, die die Nr. 2 und 3 des 1. Abs. von § 61c erfüllen, also für Anlagen, die keine garförmigen Brennstoffe einsetzen.

Anlagen, die gasförmige Brennstoffe verwenden, sind von dieser Regelung nicht erfasst.

Jedoch sind Anlagen, die Strom ausschließlich auf der Basis von flüssigen Brennstoffen erzeugen, durch die bestehende Regelung des vorletzten Satzes von § 61c Abs. 1 (neue Fassung) bis einschließlich 31.12.2022 auch von dieser Restriktion nicht erfasst. Die Restriktion in § 61d (neue Fassung) betrifft demnach zunächst nur Anlagen, die weder gasförmige noch flüssige Brennstoffe einsetzen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin-Mitte

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