Positive Änderungen für die KWK können nun endlich in Kraft treten/KWKG bis Dezember 2025 verlängert

Anerkennung der KWK als Stütze für die Energiewende und den Klimaschutz durch das Klimakabinett

Mit dem Rundschreiben vom 10.07.2019 informierten wir Sie über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27./28.06.2019, die EEG-Umlage auf Strom zum Eigenverbrauch, der in hocheffizienten KWK-Anlagen zwischen 1 MW und 10 MW erzeugt wird, entgegen der bis heute noch geltenden Regelung wieder auf einheitlich 40 % des Umlagesatzes zu senken.

Die bisher für diese Leistungsklasse geltende „3.500-Stunden-Restriktion“ sollte mit dem genannten Bundestagsbeschluss aufgehoben werden.

Die Änderung musste noch von Bundesrat genehmigt werden, der dieses aber nicht mehr vor der Sommerpause in die Tagesordnung aufnehmen konnte.

Aufgrund der Debatten zum Klimapaket und vor allem wegen der für den 20. September terminierten Sitzung des „Klimakabinetts“ wurde kaum wahrgenommen, dass der Bundesrat ebenfalls am 20.09.2019 in seiner 980. Sitzung das Thema auf der Tagesordnung hatte.

Der Bundesrat hat gegen den Beschluss des Bundestags vom 27./28.06.2019 keinen Einspruch erhoben, damit können die Beschlüsse nun nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Mit der Unterschrift wird kurzfristig gerechnet.

Die positiven Änderungen bzgl. der EEG-Umlage auf KWK-Eigenversorgung haben wir in dem genannten Newsletter detailliert beschrieben, bzgl. der Einzelheiten siehe bitte dort.

Und, was nicht übersehen werden sollte: Mit der Zustimmung des Bundesrates kann nun auch die lang erwartete Verlängerung des KWK-Gesetzes bis zum 31.12.2025 in Kraft treten.

Mit diesen Änderungen besteht für die Branche nun endlich wieder mehr Planungssicherheit.

Abgerundet wird diese Perspektive durch die Festlegung auf Seite 18 im Eckpunktepapier des Klimakabinetts, so sehr die Fachwelt aller Branchen auch die sonst eher zurückhaltenden Ambitionen dieses Papiers kritisiert:

„Weiterentwicklung und umfassende Modernisierung der KWK
Die Kraft-Wärme-Kopplung wird kompatibel zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Strom- und der Wärmeseite gefördert. Moderne KWK-Systeme ersetzen perspektivisch Kohle-KWK-Kraftwerke, sichern die Strom- und Wärmeversorgung ab und unterstützen durch eine flexible und systemdienliche Fahrweise die Integration erneuerbarer Energien. Die KWK-Förderung auch in der öffentlichen Versorgung wird weiterentwickelt und bis 2030 verlängert.“

Der B.KWK begrüßt es sehr, dass die Politik die von uns seit langer Zeit immer wieder dargelegte wichtige Rolle der KWK, die auch mit der Studie zur Einordnung in das Stromsystem der Zukunft nachgewiesen wird, anerkennt.

Besuchen Sie den B.KWK-Kongress am 05.-06.11.2019 in Berlin, dort werden die aktuellen Änderungen und die zukünftig zu erwartenden Weiterentwicklungen ausführlich diskutiert.

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