BAFA elektronisches Anmeldeverfahren für KWK-Anlagen bis 50 kWel

Die kostenlose elektronische Anmeldung von KWK-Anlagen bis 50 kWel nach der Allgemeinverfügung ist seit November 2019 wieder möglich.

Informationen dazu erhalten Sie über diesen Link.

BHKW-Betreiber, die ihre Anlage bereits mit dem schriftlichen Anmeldeverfahren bei der BAFA angemeldet haben, aber noch keine Anmeldebescheinigung erhielten, können noch bis zum 31.12.2019 das elektronische Anmeldeverfahren nutzen. Durch die elektronische Anmeldung kann der gestellte Papierantrag ersetzt werden.
Voraussetzung für die elektronische Anmeldung ist:

  • Die KWK-Anlage ist der BAFA-Typenliste aufgeführt.
  • Die KWK-Anlage ist fabrikneu.
  • Am Standort der KWK-Anlage ist kein Nah- oder Fernwärmenetz vorhanden (Fernwärmeverdrängungsverbot).
    Die KWK-Anlage wir nur an dem angegebenen Standort betrieben.
  • Am Standort ist in den letzten zwölf Monaten keien andere KWK-Anlage in den Dauerbetrieb genommen worden.
    Die Aufnahme des Dauerbetriebs erfolgte im Jahr der elektronischen Anzeige oder im vorausgegangenen Kalenderjahr.
  • Es liegt keine Kumulierung mit Investionskostenzuschüssen vor oder es liegt eine Kumulierung mit einem Investionskostenzuschussprogramm aus der Positivliste zur Kumulierung des KWK-Zuschlags mit Investionskostenzuschüssen vor.

Sollte mindestens eine der o. g. Voraussetzungen nicht vorliegen, kann das elektronische Anzeigeverfahren nicht genutzt werden.

Nach dem Absenden wird automatisch eine „Bescheinigung über die elektronische Anzeige“ erzeugt und an die angegebene E-Mail-Adresse verschickt.

Der Antragsteller muss danach diese Bescheinigung mit dem Inbetriebnahmeprotokoll der KWK-Anlage bei dem zuständigen Netzbetreiber einreichen, der danach den KWK-Zuschlag auszahlt.

Ist bereits ein schriftlicher Papierantrag beim BAFA gestellt worden und keine Bescheinigung eingegangen, muss dieser per Mail an das BAFA zurückgezogen werden.

Weitere Informationen und Auskünfte erhalten Sie unter:
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Referat 424 – KWK, Mini-KWK
Frankfurter Straße 29
35 65760 Eschborn
Zulassungsverfahren in Papierform Telefon: 06196 908-1003

Hinweise zum Antragsverfahren für die Energiesteuerbefreiung für KWK-Anlagen bis 2 MW haben wir auch im B.KWK-Newsletter vom 06.12.2019 – HUB/CHS veröffentlicht.

Die Generalzolldirektion hat auf Nachfrage klargestellt, dass es sich bei der 50kWel Grenze für die Befreiung von der Antragstellung tatsächlich um die Bruttoleistung (Generatorklemmen-Leistung) handelt. Das Stromsteuergesetz bezieht sich auf die Bruttoleistung und nicht auf die Nettoleistung der Anlage wie das BAFA.

Auch sind alle Sonderanlagen unter 50 kWel, z.B. mit Rückkühler nach FW308-Gutachten, die nicht als Standard KWK-Anlagen beim BAFA angemeldet sind, nicht von der Antragstellung befreit.

KWK-Anlagen bis 50 kWel Generatorleistung

Wenn eine oder mehrere BHKW-Anlagen an einem Standort zusammen bis höchstens 50 kWel gesamt Generatorleistung hanben, nicht die Anlagenleistung des BHKW, ist laut Stromsteuergesetz kein förmlicher Antrag zu stellen.
Bei einer Kombination von BHKW unter 50 kWel mit PV-Anlage oder einer anderen EEG-Anlage bis 1 MW ist auch kein förmlicher Antrag zu stellen.

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