Empfehlung des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung e.V. zur weiteren Verhandlung über das Kohleausstiegsgesetz -CHS

 

 

Am Montag haben wir an die Bundes- und Landesministerien unsere wesentlichen Änderungsforderungen zum Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes mit KWKG versandt.

Der bekannt gewordene Referentenentwurf verschlechtere massiv die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Quartierslösungen und andere Energiedienstleistungen für die Wärmewende in Gebäuden und Unternehmen, bei denen Strom und Wärme mit effizienter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bereitgestellt werden. Durch den Ersatz getrennter Strom- und Wärmeerzeugung durch hochmoderne KWK-Anlagen könne der Primärenergieverbrauch um über ein Drittel gesenkt werde. Die etablierte, flexibel nutzbare Technologie kann zudem helfen, erneuerbare Energien besser in die Strom- und Wärmeversorgung zu integrieren.

Der Entwurf sieht vor, die Vergütung für KWK-Strom auf 3.500 Stunden im Jahr zu begrenzen, um die Netze in Zeiten hoher Stromeinspeisung aus Wind oder Sonne zu entlasten. Der Vorschlag stellt einen eklatanten Vertrauensbruch bei kommunalen und anderen Investoren dar, die seit längerer Zeit in der Projektentwicklung tätig sind und nun die bereits mit erheblichem Aufwand getätigten Planungen revidieren müssen. Jedoch wird somit nicht nur die jährliche Förderung eingeschränkt und so auf über acht Jahre verteilt. Sondern geschieht dies völlig unabhängig vom tatsächlichen Zeitpunkt, an dem eine Abschaltung der Erzeugung sinnvoll sein könnte, kritisieren wir. Für Heizung und Warmwasser in Wohngebäuden würden zudem 6.000 Stunden Wärme im Jahr benötigt.

Der B.KWK fordert die Bundesregierung daher auf, die Kürzung der jährlich vergüteten Stunden durch einen höheren Zuschlag je Kilowattstunde Strom zu kompensieren und intelligente Anreize für eine netzdienliche Stromeinspeisung zu schaffen.

Die Bundesregierung hat immer wieder betont, Quartierslösungen voranzubringen. Dafür müssen jetzt die die richtigen Weichen gestellt werden. Mit diesem Gesetz passiert das Gegenteil. Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs und eine tragfähige Wärmestrategie.

Das Gesetz schafft zudem neue Unsicherheiten. So soll die Förderung zwar bis 2025 verlängert werden, jedoch nur unter Vorbehalt eine Revision in zwei Jahren. Die geplanten Verschlechterungen kämen jedoch ohne jegliche Übergangszeit daher. Dies gefährde bereits geplante oder schon im Bau befindliche Projekte.

Und eins blendet der vorliegende Referentenentwurf vollständig aus: Die neu einzuführende CO2-Bepreisung, die auf alle auch in KWK-Anlagen verwendeten Brennstoffe anzuwenden ist, verändert das Kostengefüge für die dringend benötigte KWK insgesamt. Hier muss neu ausbalanciert werden, wie die zur Residualstromerzeugung benötigte KWK zukünftig gestellt wird, um nicht auch in diesem Sektor den völligen Markteinbruch wie bei heimischen PV- und Windanlagenherstellern zu bewirken.

Am 15.12.2019 wurde im Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzgesetz erreicht, dass der CO2 Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 01.01.2021 nun mit 25 Euro pro Tonne startet. Für die Gas-KWK bedeutet es, dass die Brennstoffkosten um 0,55 Cent je kWh Gas steigen. Eine vorgesehene Entlastung über die EEG-Umlage für die Bürger, erhöht aber die Betriebskosten für die KWK-Anlagenbetreiber und bedarf einer Kompensation.

Der Entwurf des Bundesimmissionsgesetzes §11 Abs. 5 erlaubt eine finanzielle Kompensation bei Unternehmen zur Vermeidung der unzumutbaren Härte. Diese Möglichkeit sollte bereits im vorliegenden Referentenentwurf zum KWKG verankert werden.

Die Zusammenfassung der wesentlichen Punkte finden Sie unter diesem Link.

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