Der Kohleausstieg hat jetzt einen Plan

Die Bundesregierung und die vier Kohleländer haben sich in der Nacht zum Donnerstag 16.01.2020 im Kanzleramt auf einen Abschaltplan für Braunkohlekraftwerke geeinigt.

Um den vorgesehenen Ausstieg aus der Stein- und Braunkohleverstromung bis spätesten 2038 zu erreichen, soll noch im Januar ein Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht werden.

Beim Treffen mit der Kanzlerin wurde den Ministerpräsidenten der Kohleländer eine Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai zugesagt.

Auf der Pressekonferenz freuten sich die Minister Altmaier BMWi (CDU), Scholz BMF (SPD) sowie Ministerin Schulze BMU (SPD) über den Kompromiss für den Klimaschutz, um das fossile Kohlezeitalter in Deutschland zu verlassen.

Den Beschäftigten soll bis 2043 ein Anpassungsgeld, wie seinerzeit beim Ausstieg aus dem Steinkohle-Bergbau gezahlt werden.

Die Kraftwerksbetreiber erhalten in Westdeutschland 2,6 Mrd. Euro und in Ostdeutschland 1,75 Mrd. Euro für die Stilllegung der Kraftwerke und Braunkohlegruben. Im Strukturanpassungsgesetz sind bereits 40 Mrd. Euro für Strukturanpassungen in den Kohleregionen enthalten.

Der Stilllegungspfad beginnt bereits am 31.12.2020 mit der Abschaltung eines 300 MW-Blockes in Neurath. Bis zum 13.12.2022 sollen weitere 3 GW Erzeugungskapazität abgeschaltet werden. Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird ans Netz gehen, ohne dass zurzeit dafür ein Abschalttermin genannt wird. Dafür sollen andere, ältere Kraftwerke früher vom Netz gehen.

Eine umfassende Überprüfung des Ausstiegs in den Jahren 2026 und 2029 wurde verbindlich vereinbart. Dabei soll auch überprüft werden, ob der Endausstieg auf 2035 vorgezogen werden kann.

Wegfallende Kapazitäten sollen an einigen Standorten durch Gaskraftwerke ersetzt werden. Andere Kohlekraftwerke werden auf Gas umgestellt.

Auch stromintensive Betriebe sollen ab 2023 für eventuelle Mehrkosten durch steigende Strompreise entlastet werden.

Viele Verbände begrüßen die Einigung, sehen aber noch einen großen Handlungsbedarf in der Politik zur Bewältigung der Ausgleichsmaßnahmen.

Der B.KWK hofft nach dieser für die Energiewirtschaft wichtigen Einigung auf einen baldigen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg und zum KWKG. Denn die Investoren benötigen einen verlässlichen Rahmen für den Ausbau von Wärmenetzen zur Kopplung des Strom- mit dem Wärmesektor. Die Deckung der Residuallast kann im Stromnetz der Zukunft nur mit hocheffizienten KWK-Anlagen, die schnell verfüg- und regelbar sind, kurzfristig bereitgestellt werden.

Der B.KWK spricht sich gegen die Begrenzung der Jahresnutzungsstunden von KWK-Anlagen und damit der Verlängerung der Förderzeiten per Gesetz aus. Denn durch die Strom-Direktvermarktung für Anlagen ab 100 kWel werden viele KWK-Anlagen heute schon nach den Signalen des Strommarktes gesteuert und dienen heute schon der Netzstabilität. Diese KWK-Anlagen fahren selten im Grundlastbetrieb.

Die Pressemitteilung vom BMWi finden sie unter:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200116-altmaier-bund-laender-einigung-zum-kohleausstieg-erzielt.html.

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