Länder- und Verbändeanhörung zum Kohleausstiegsgesetz / Einladung zum Politischen Abend von COGEN Europe am 29.01.2020

Die Verbände und Bundesländer wurden am 22.01.2020 mit Email um 19:00 Uhr aufgefordert, bis zum 23.01.2020 18:00 Uhr ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf ans BMWi einzusenden.

Der B.KWK wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW gebeten für deren Stellungnahme zuzuarbeiten. Dieser Aufforderung ist der B.KWK sehr gerne nachgekommen.

Für die Änderungen im Bereich des KWKG hat das Ministerium unsere Forderungen und Einschätzungen übernommen.

Die Hauptkritikpunkte am Referentenentwurf von Seiten des B.KWK:

Die angestrebten Änderungen im KWKG sind nicht ausgewogen und unserer Meinung nach mit der heißen Nadel gestrickt. Wir halten eine grundsätzliche Überarbeitung des KWKG – wie sie für 2021 vorgesehen war – für wichtig. Dafür sind bereits mündliche Anhörungen im BMWi bereits 2019 geführt worden, dieser Prozess sollte fortgeführt werden. Auch ist die Fortführung des KWKG bis Ende 2030 in allen Leistungsklassen notwendig um für die Investoren Planungssicherheit zu haben.

7 Abs. 4 Begrenzung der Förderhöchstdauer auf 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr:

Der Vorschlag stellt einen eklatanten Vertrauensbruch bei kommunalen und anderen Investoren dar, die seit längerer Zeit in der Projektentwicklung tätig sind und nun die bereits mit erheblichem Aufwand getätigten Planungen revidieren müssen.

In der Immobilienentwicklung, in der Quartiersentwicklung und auch in der kommunalen Fernwärme werden für KWK-Anlagen und Wärmenetze Entwicklungs- und Projektvorlaufzeiten von 6-9 Monaten (kleine Anlagen und Netze) bis hin zu 2-3 Jahren benötigt. Die Bedingungen rund um die KWK-Förderung und die Wärmenetzförderung sind im KWKG ohne jegliche Übergangsregelung und ohne jegliche mittelfristige Vorinformation der Branche eingeflossen. Der vorliegende Referentenentwurf zur Änderung des KWKG im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes ist NICHT Zielführend. Heute geplant und morgen nicht mehr umsetzbar – Investitionen in klimaschonende Konzepte werden so gewiss nicht befördert.

Für Anlagen in der Gewerbe-, Objekt-und Quartiersversorgung mit hocheffizienten KWK-Anlagen werden 6.000 Vollbenutzungsstunden benötigt. Diese Anlagen dienen der Bereitstellung von Wärme und Warmwasser oder auch Dampf. Bei der angestrebten Jahreslaufzeitbegrenzung von 3.500 Vollbenutzungsstunden müssten diese Anlagen über die Lebensdauer hinaus betrieben werden.

Bei der Förderung der Wärmenetze wurden unsere Forderungen nach einer einheitlichen Grundförderung unabhängig vom Leitungsquerschnitt mit jetzt 40 Prozent der Investition erhört. Kritik üben wir bei der Anhebung für die Forderung bei Netzen mit EE-Wärme auf einen EE-KWK-Wärmeanteil von 50 auf 75 Prozent der Wärme für Förderungsvoraussetzung. Dies erschwert den Wärmenetzausbau

Gemeinsame Stellungnahme der Verbände

Stellungnahme des B.KWK an das BMWi

Die Stellungnahme vom Ministerium für Wirtschaft , Innovation, Digitalisierung und Energie NRW

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Wir möchten Sie heute zudem auf den Politischen Abend „Wie Wasserstoff im Gebäudesektor heute schon zur Energiewende beiträgt“ von COGEN Europe am 29.01.2020 ab 18:00 Uhr (Alte Münze, Molkenmarkt 2, 10179 Berlin) aufmerksam machen.

Unter folgendem Link können Sie sich noch kurzfristig anmelden, die Anmeldefrist wurde verlängert. Für Rückfragen zur Veranstaltung steht Ihnen Doreen Rietentiet unter +49 30 6098 1950 0 oder rietentiet@dwr-eco.com zur Verfügung.

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