Kommentar zur Stellungnahme des B.KWK zum Referentenentwurf „Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung“

Am Donnerstag, 14.05.2020, um 13:28 Uhr erhielten wir den Referentenentwurf „Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung“ zur Stellungnahme bis Montag 18.05.2020 09:00 Uhr.

Diese zum wiederholten Male extrem kurze Anhörungsfrist lässt jeglichen Respekt vor einer gut funktionieren Demokratie vermissen und tritt die Mitwirkungsrechte der Branchen mit Füßen. Auch der Ablauf um diesen Verordnungsentwurf zeigt einmal mehr, dass es dringend einer grundsätzlichen Reform der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen bedarf. Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) beklagt, dass der Umgang mit den Vertretern der Energiewirtschaft regelmäßig auf Unverständnis stößt, da ein ordentlicher Gesetzgebungsprozess mit Verbändebeteiligung zur Meinungsbildung in angemessener formaler und inhaltlicher Qualität nicht stattfindet. Wir erinnern an den im Jahr 2018 begonnen, sehr aufwändig geführten Prozess zur Evaluierung des KWKG, der nicht wie zugesichert zum Abschluss gebracht wurde, sondern nun nur in Form kleiner, nicht im Verbändeprozess diskutierter Änderungen im Rahmen der Gesetzgebung zum Kohleausstiegsgesetz eingebracht wurde.

Der Verordnungsentwurf soll offensichtlich die Corona-Krise dazu nutzen, die schon weit vor der Krise diskutierte Umverteilung von Einnahmen aus der CO2-Abgabe in das EEG-Konto durchzuführen. Der gut gedachte Ansatz CO2 einen Preis zu geben, wird durch die Reduzierung der EEG-Umlage und der damit einhergehenden Vergünstigung von Strom konterkariert, da er nicht zu einem effizienten Umgang mit elektrischer Energie anreizt.

Der B.KWK sieht vor allem in dem Vorschlag zur Senkung der EEG-Umlage durch Haushaltsmittel das Damoklesschwert einer beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission bzw. den Europäischen Gerichtshof über dem nun erst vor einem Jahr aus der beihilferechtlichen Zange befreiten EEG schweben. Wir empfehlen deshalb der Bundesregierung, diese beihilferelevanten Entscheidungen vorab mit der EU zu klären und die jetzt hektische, das bisherige System sehr umstrukturierende, Änderung zurückzustellen.

Um eine Umweltwirkung zu erzielen, sehen wir es als geboten, verfügbare Mittel in den konsequenten Ausbau von Effizienztechnologien zu investieren. Wir empfehlen dringend die verfügbaren Mittel in die Technologien zu investieren, die aufgrund ihrer dezentralen Erzeugung in der Lage sind, die Kosten für einen kostentreibenden Stromnetzausbau zu reduzieren. Denn: Der nächste Kostentreiber werden die Netzentgelte sein, die absehbar in Zukunft deutlich steigen werden, da jetzt nicht in ausreichendem Maß die dezentrale Erzeugung angereizt wird. Durch eine deutliche Anhebung des Förderdeckels im KWK-Gesetz und einer Umgestaltung der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen könnte dem kommenden Kostentreiber Netzentgelte gezielt entgegengewirkt werden.

Da mit dieser Verordnung noch keine Entscheidung über die haushaltsseitige Bereitstellung staatlicher Mittel sowie deren Höhe getroffen wird und die Entscheidung dem Haushaltsgesetzgeber vorbehalten ist, werden Investitionsentscheidungen in Effizienztechnologien weiter erschwert, da der Preis für die EEG-Umlagekosten nicht bewertet werden kann. Dies wirkt sich sowohl bei den Stromkunden als auch bei Erzeugern negativ aus, da der Anreiz, in CO2-sparende Technologien zu investieren, weiter verringert wird.

Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung“ zum Nachlesen.