Für ein besseres Mieterstromgesetz durch Neuschaffung eines Gesetzes zur Objekt- und Quartiersstromversorgung

Nach der Verabschiedung von Kohleausstiegsgesetz und dem geänderten KWKG gehört für die zweite Jahreshälfte 2020 nun unter anderem die dringend notwendige Novellierung des Mieterstromgesetzes auf die politische Agenda, damit die Energiewende in der Wohnungswirtschaft und bei Endverbrauchern wirksam, akzeptabel und sozialverträglich vorangetrieben werden kann.

Dazu haben wir uns intensiv Gedanken gemacht und gemeinsam mit dem VfW Verband für Wärmelieferung e.V., der ASUE Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V., dem BHKW-Forum e.V., dem Bund der Energieverbraucher, dem Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e.V. und der Kampagne KWK.NRW ein Empfehlungsschreiben an die Politik gerichtet.

In diesem Schreiben schlagen wir die Einführung eines neuen Gesetzes zur Objekt- und Quartiersstromversorgung vor, in dem u.a. die Definition „räumlicher Zusammenhang“ erweitert und die finanzielle Förderung von Eigenstromverbrauch und Objektstromverbrauch gleichgestellt wird. Auch bezieht sich das aktuelle Mieterstromgesetz bislang nur auf die Abrechnung von Strom aus PV-Anlagen. Bei einer Überarbeitung des Gesetzes ist eine Aufnahme von KWK-Anlagen in der Objektversorgung zur Versorgung der Mieter daher in zentralem Interesse unseres Verbandes.

Unseren Vorschlag für ein neues Gesetz zur Objekt- und Arealversorgung zum Nachlesen finden Sie unter diesem Link.

Darin befassen wir uns mit diesen 12 Punkten:

  1. Finanzielle Förderung von Eigenstromverbrauch und Objektstromverbrauch ist gleichzustellen.
  2. Finanzielle Förderung muss bei Mietern und Wohnungseigentümern in Mehrfamilienhäusern ankommen.
  3. Objektstrom sollte eingeführt werden für Strom, der im und/oder auf dem Gebäude erzeugt wird.
  4. Quartiersversorgung sollte mit der Definition „räumlicher Zusammenhang“ für eine Versorgung von Mietern und Eigentümern im Quartier mit einer Kundenanlage eingeführt werden.
  5. Steuerliche Hemmnisse sollten für Vermieter abgebaut werden.
  6. Genehmigungsfreiheit für Objektstromanlagen bis 50 kWel (besser 100 kWel) bei Gesamterzeugung aus PV- und/oder KWK-Anlagen sollte gewährt werden.
  7. Betreiber als Eigenerzeuger und Contractoren in Ein- und Mehrfamilienhäusern mit Kundenanlagen sind bei der Erhebung der EEG-Umlage gleich zu behandeln.
  8. Contractingmodelle sollten mit Drittanbietern ermöglicht werden.
  9. Einführung einer Objektstromversorgung würde zum Verlust der KWKG-Förderung führen.
  10. Messkonzepte für Objektversorgung mit Überschusseinspeisung für KWK-Anlagen und/oder EE-Anlagen sind zur Vereinfachung anzuwenden.
  11. Weiterbetrieb der ausgeförderten EEG- und KWK-Anlagen
  12. Zukünftige Flexible Erzeugung mit KWK-Anlagen zur Netzstabilisierung