Aktuelle Positionierungen des B.KWK zur BImSchV, Mindestfaktoren im Redispatchverfahren und Mieterstromgesetz

Auch wenn derzeit parlamentarische Sommerpause ist, engagieren wir uns weiter aktiv bei der Mitgestaltung der energiepolitischen Ausrichtung Deutschlands. In der vergangenen Woche etwa haben wir Gelegenheiten für Stellungnahmen zur BImSchV und zu Mindestfaktoren im zukünftigen Redispatchverfahren wahrgenommen und uns außerdem erneut für ein neues Mieterstromgesetz eingesetzt.

Gemeinsame Stellungnahme zu 13./17. BImSchV

Das Bundesumweltministerium hat am 29.06.2020 einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen (13./17. BImSchV) veröffentlicht. Dadurch sollen die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 und (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 umgesetzt werden – auch bekannt als Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen.

In einer gemeinsamen Antwort haben der AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V., sowie der B.KWK Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e. V. und die ASUE Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e. V. zu Abschnitt 1 und Abschnitt 2 des Referentenentwurfes, speziell den Vorschlägen bezüglich der 13. BImSchV, im Interesse deren Mitglieder Stellung genommen.

Eingereicht wurde eine ausführliche Fassung der Stellungnahme sowie eine zusammenfassende Darstellung auf Grundlage des vom BMU vorgegebenen Formblatts.

Der AGFW, der B.KWK und die ASUE begrüßen dabei ausdrücklich die Absicht, die oben genannten Durchführungsbeschlüsse der EU und damit die noch offenen Punkte gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments in nationales Recht umzusetzen. Nach § 7 Abs. 1a Nr. 1 BImSchG hätte die Anpassung der Verordnungen schon ein Jahr nach Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen, also zum August 2018, erfolgen müssen, weshalb die Umsetzung schon lange erwartet wurde.

Stellungnahmen zu Mindestfaktoren im zukünftigen Redispatchverfahren

Die Bundesnetzagentur hat am 8. Juni 2020 die Konsultation zum Festlegungsverfahren von näheren Bestimmungen im Zusammenhang mit den Mindestfaktoren zum zukünftigen Redispatchverfahren eröffnet. Dazu wurden Simulationen von zukünftigem Redispatchverhalten im bundesdeutschen Übertragungsnetz mit variierendem Mindestfaktor für EE-Anlagen durchgeführt. Auf Basis der Simulationsergebnisse schlägt die Bundesnetzagentur folgende Mindestfaktoren als zweckmäßig vor:

  • EE-Mindestfaktor: 10
  • KWK-Mindestfaktor: 5

Dazu haben der der AGFW sowie der B.KWK Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e. V. am 17.07. 2020 eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht. Außerdem hat sich der B.KWK in einer alleinigen Stellungnahme positioniert.

Darin empfehlen wir dringend, folgende Mindestfaktoren einzusetzen:

  • EE-Mindestfaktor: 15 (Höchstwert 15)
  • KWK-Mindestfaktor: 10

Verbändepositionierung für ein neues Mieterstromgesetz

Mit Perspektive auf die energiepolitische Agenda der Bundesregierung für den Herbst 2020 tragen wir die von 11 insgesamt Verbänden gezeichnete Positionierung für ein ambitionierteres Mieterstromgesetz mit. Unsere weitergehenden Überlegungen haben wir bereits vor einigen Wochen in unserem Konzept zur Objekt- und Quartiersstromversorgung präsentiert.