Eilantrag der STEAG beim Bundesverfassungsgericht − wie geht es mit dem KVBG und den dazugehörigen Änderungen im KWKG weiter?

 

Bis heute hat der Bundespräsident das am 03.07.2020 vom Bundestag beschlossene Kohleverstromungsbeendigungsgesetz KVBG nicht unterzeichnet. Damit kann das Gesetz auch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und tritt somit immer noch nicht in Kraft.

Am 30.07.2020 hat die STEAG gegen das KVBG einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wie uns in der vorliegenden Presseinformation mitgeteilt wurde.

Der Eilantrag stellt die Rechtssicherheit des Kohleausstiegsgesetzes zur Prüfung. Die STEAG hält die erste Ausschreibungsrunde am 01.09.2020 in Höhe des Ausschreibungsvolumens und der dabei zu erzielenden Höchstpreise für unangemessen.

Aus Presseartikeln entnehmen wir, dass viele Rechtswissenschaftler der Klage nur eine geringe Chance auf Erfolg zumessen.

Bereits in den Vorverhandlungen zum Gesetzentwurf hat auch der B.KWK auf die Ungleichbehandlung der Steinkohle-KWK gegenüber der Braunkohlewirtschaft hingewiesen. Die Steinkohle-KWK ist gleichzeitig in der Fernwärme- und Prozessdampfversorgung tätig. Für die Wirtschaft und Bevölkerung ist die Steinkohle-KWK systemrelevant und dient gleichzeitig beim Atomausstieg der Stromnetzstabilität und Residuallastabdeckung. Für den Umstieg von Steinkohle- auf Erdgasbefeuerung werden Planungs-, Genehmigungs- und Installationszeiten zu Lücken in der Versorgungssicherheit führen. Daher muss der Gesetzgeber schnell für eine verlässliche Gesetzgebung und Investitionssicherheit sorgen. Wie einige Energieexperten sieht auch der B.KWK Fehlanreize beim KVBG für den Weiterbetrieb vieler Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerke mit Gas. Es ist zu befürchten, dass verstärkt klassische Dampf- und Heizkraftwerke errichtet werden und so das Erreichen der Klimaziele der Bundesregierung verhindert wird.

Durch die noch unklare Gesetzgebung mit der auch noch ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung durch Brüssel kann auch der B.KWK seinen Mitgliedern keine Empfehlungen zu Investitionen und deren Wirtschaftlichkeit geben. Für Turbinen-, Motor- und Brennstoffzellen-KWK sind die Änderungen im KWKG jedoch nicht in der weiteren Diskussion. Aber auch hier kann der B.KWK bezüglich der Degression bei den zuschlagpflichtigen Vollbetriebsstunden keine zuverlässigen Empfehlungen geben, solange das Gesetz nicht in Kraft getreten ist.