B.KWK und AGFW Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums der BEHG-Durchführungsverordnungen

 

Durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz vom Dezember 2019 und das Erste Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) wurde die Grundlage für den nationalen Emissionshandel geschaffen. Diesem unterliegen auch KWK-Anlagen und die zugehörige Wärmeversorgung, soweit die Erzeugungsanlagen unter 20 MW Feuerungsleistung aufweisen und deshalb nicht bereits am ETS teilnehmen.

Die vorliegenden Umsetzungsverordnungen Berichterstattungsverordnung 2022 (BeV 2022) sowie Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) regeln, welche Brennstoffe bis 2022 berichtspflichtig zu melden sind, welche Pauschalfaktoren für Emissionsmengen gelten und wie eine Doppelbelastung durch den Europäischen Emissionshandel vermieden werden soll sowie das genaue Prozedere des Verkaufs von Emissionszertifikaten und das nationale Emissionshandelsregister.

Der AGFW als Spitzen- und Vollverband der energieeffizienten Versorgung mit Wärme, Kälte und Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung nehmen im Folgenden
Stellung zur Einbeziehung von Abfallstoffen in das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) sowie der Lenkungswirkung auf die gekoppelte Bereitstellung von Strom und Wärme (KWK).

§ 11 Vermeidung von Doppelbelastungen

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Brennstoffmengen, welche bereits durch den europäischen Emissionshandel erfasst sind, im nationalen Emissionshandel direkt in Abzug gebracht werden können und kein aufwändiges Verfahren zur Erstattung der Zahlungen angewendet werden muss. Auch die Verwendung des Emissionsberichts nach § 5 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ermöglicht zusammen mit der angezeigten Fristenregelung eine unbürokratische Vermeidung der Doppelbelastung. Dabei ist sicherzustellen, dass die Brennstoffmengen im Europäischen Emissionshandel auf das nEHS angerechnet werden können. Die Anrechenbarkeit von Emissionsmengen aus dem ETS würde zu Verzerrungen führen, da die Systematik der Emissionsermittlung durch Pauschalfaktoren im nEHS bei einer identischen
Anlage zu unterschiedlichen Ergebnissen führen würde. Die entsprechenden Passagen in §11 sollten hierzu präzisiert werden.

Abfallstoffe im nEHS

Die Aufnahme von Abfallstoffen im BEHG ist aus unserer Sicht weder inhaltlich noch systematisch als sinnvoll zu erachten. Aus diesem Grund sollte auch in der BeV 2022 und deren Weiterentwicklung auf die Aufnahme von Abfall verzichtet werden. Bei Abfällen würden sich große praktische Probleme bei der Ermittlung der Emissionsmengen ergeben, da z. B. bei gemischtem Siedlungsabfall eine genaue Ermittlung der Zusammensetzung quasi unmöglich ist und Pauschalwerte große Abweichungen von den tatsächlichen Emissionen ergeben würden.
Zum anderen spielt bei der Abfallentsorgung die Gefahr des Carbon-Leakage eine entscheidende Rolle. Es bestünde die Gefahr, dass signifikante Abfallmengen ins Ausland exportiert und nicht mehr in Deutschland unter hohen Standards entsorgt werden würden.

Auswirkungen auf kleine hocheffiziente KWK im BEHG

Die erzielbaren Stromerlöse für KWK-Anlagen sind abhängig vom Börsenstrompreis, der wiederum auf der Merit-Order-Kurve beruht. Würden die nEHS-CO2-Kosten anteilig auf Strom und Wärme umgelegt, so hätte die KWK-Anlage bei strompreisorientierter Fahrweise durch eine Verschiebung in der Merit-Order geringere Laufzeiten und würde somit weniger Wärme erzeugen. Dies wiederum bewirkt einen verstärkten ungekoppelten Erdgaskesselbetrieb mit deutlich höheren CO2-Emissionen. Die vollständige Weitergabe der gesamten CO2-Kosten an den Wärmekunden ist ebenfalls nicht möglich, da sich die verschiedenen Heizsysteme im Wettbewerb miteinander befinden.

Eine vollständige Beaufschlagung der CO2-Kosten auf den Wärmepreis würde bedeuten, dass für den Kunden je nach Anlagenkonfiguration Mehrkosten entstünden, die um den Faktor 2 höher lägen als bei gebäudeintegrierten erdgasbasierten Heizungskunden.

Diese Ungleichbehandlung der heute schon CO2-einsparenden Fernwärme, die auf hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung mit bis zu 20 MWth basiert, muss im Sinne der Wärmekunden, des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit verhindert oder ausgeglichen werden. Gerade dezentrale kleinere KWK-Anlagen garantieren, beispielsweise in Krankenhäusern oder Schulen, eine durchgehende Wärme- und Stromversorgung.

Der Fernwärme wird in mehreren Studien und Berichten eine große Rolle bei der Dekarbonisierung des Gebäudesektors bei der Raumwärme- und Warmwasserbereitung, insbesondere in verdichteten Gebieten, bescheinigt. Um dieses Potenzial in Zukunft nutzen zu können und die Fernwärme in allen Größen- und Leistungsklassen ausbauen zu können, bedarf es gezielter Maßnahmen, um die dargestellte Schlechterstellung der nEHS-KWK bzw. der damit versorgten Fernwärmekunden zu vermeiden oder zu kompensieren.

Ausgleich der wirtschaftlichen Schlechterstellung der nEHS-KWK

Ein Ausgleich der Schlechterstellung von KWK-Anlagen durch die Einführung und schrittweise Erhöhung der CO2-Kosten im BEHG könnte durch eine freie Zuteilung von nationalen Emissionszertifikaten
analog des ETS geregelt werden:

Aufgrund der heute schon erreichten jährlichen CO2-Einsparung durch KWK-Anlagen kann diesen Anlagenkategorien zur indirekten Förderung der hocheffizienten gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme eine freie Zuteilung von nationalen Emissionszertifikaten für die eingesetzte Brennstoffmenge (vollständig oder anteilig) gewährt werden.

Dies kann verhältnismäßig einfach umgesetzt werden, in dem eine Regelung analog zu §53a Energiesteuergesetz in das BEHG eingefügt wird. So kann für hocheffiziente KWK-Anlagen eine teilweise Befreiung vom nEHS geregelt werden. Um die nicht umlegbaren CO2-Kosten zur Stromerzeugung bei KWK-Anlagen zu kompensieren, ist eine Befreiung in Höhe von bis 50 % der nEHS-Kosten anzusetzen um das Niveau eines ungekoppelten Erdgaskesselbetriebs zu erreichen.