Stellungnahme zum Referentenentwurf des EEG 2021

Wir waren vom Referat IIIB2 des BMWi aufgefordert, eine Stellungnahme zum “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (“EEG 2021″)” abzugeben.

Der entsprechende Referentenentwurf mit Stand 14.09.2020, 08.44 Uhr weicht an vielen Stellen von der bereits vorab veröffentlichten Version vom 25.08.2020 ab, weshalb wir explizit auf die aktuelle Version hinweisen.

Aufgrund der äußerst kurzen Frist für die Abgabe einer Stellungnahme von Montag-Vormittag bis zum gestrigen Nachmittag, den 17.09.2020, haben wir nach einer Ausarbeitung und Abstimmung mit anderen Verbänden zunächst nur Stellung zu den sehr wesentlichen energieeffizienz- und klimaschutzrelevanten Vorschlägen des Referentenentwurfs zum EEG 2021 gegeben.

Dies erfolgte als gemeinsame Stellungnahme von B.KWK, ASUE, BHKW-Forum e.V., Bund der Energieverbraucher e.V. und dem Netzwerk Flexperten.

Dabei wurden anhand der Paragrafen die für die Verbände wichtigsten Punkte zusammengestellt.

Die gemeinsame Stellungnahme können Sie hier nachlesen und herunterladen.

Im Fokus unserer Kommentierung stehen dabei der §9 , der eine zukünftige Pflicht für Anlagenbetreiber vorsieht, Erneuerbare-Energien-Anlagen und KWK-Anlagen ab einer installierten Leistung von 1 kW mit technischen Einrichtungen auszustatten, mit denen der Netzbetreiber oder ein anderer Berechtigter jederzeit über ein intelligentes Messsystem die Ist-Einspeisung abrufen kann und die Einspeiseleistung, sobald die Feststellung der technischen Möglichkeit durch das BSI vorliegt, stufenlos ferngesteuert regeln kann.

Des Weiteren haben wir unsere Vorschläge für ein zukünftiges Mieterstromkonzept in § 21 eingebracht und insbesondere Stellung genommen zu den Aspekten der zusätzlichen Biogasförderung in den südlichen Landkreisen nach § 28.

Ein besonderes Augenmerk wurde zusätzlich auf den §81 Abs. 4 und 5 gelegt, welche Änderungen und Ergänzungen im Verfahren der Clearingstelle EEG|KWKG vorsieht, die die Unabhängigkeit der Clearingstelle gefährden. Hier plädieren wir für eine ersatzlose Streichung der Ergänzungen und vorgesehenen Änderungen.

Auf Grundlage unserer Stellungnahme werden wir uns im weiteren parlamentarischen Verfahren mit unseren Positionen einbringen und weitere, ausgearbeitete Empfehlungen für das zukünftige EEG für die politische Ebene erarbeiten und an die Politik auf Bundes- und Landesebene herantragen.

An dieser Stelle möchten wir außerdem auf unsere weiteren aktuellen Aktivitäten und Beteiligungsmöglichkeiten hinweisen:

Grußwort von Michael Gessner (Ministerium für Wirtschaft Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen) im B.KWK-TV & Tagungsunterlagen zum Seminar Leitungsgebundene Wärmeversorgung

Unser Aufruf für nicht meldepflichtbefreite Anlagen bis 50 kW im KWKG 2020

Zahlen aus der Praxis: Wirtschaftlichkeit von Biomethan-BHKW

Umfrage zur Digitalisierung in Wärmenetzen

Arbeitspapier zum KWKG 2020 (Version 3 vom 19. August 2020)