OFFENER BRIEF des B.KWK zu §61 EEG 2021 Kabinettsfassung

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Altmaier,

sehr geehrte Damen und Herren,

der B.KWK begrüßt grundsätzlich jegliche Schritte, die zum Abbau der hohen EEG-Umlage führen. Durch die geplante Veränderung werden Anreize genommen, in hocheffiziente KWK Anlagen zu investieren. Diese werden aber dringend benötigt, um die Dekarbonisierung im Bereich der Wärmeversorgung voranzutreiben. Die trifft hier insbesondere Eigenversorger aus den Bereichen der Industrie und Gewerbe wie auch Stadtwerke bzw. kommunale Einrichtungen.

Der B.KWK erkennt an, dass der Umbau der EEG-Förderung einige Zeit kosten wird. Diese notwendige Zeit darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass Energieeffizienz und die EDL-Dienstleister noch mehr behindert werden als es bisher schon der Fall ist um in eine dekarbonisierte Strom- und Wärmeversorgung zu investieren. Diese Investitionen sind dringend erforderlich, da eine Wärmeversorgung aus KWK Anlagen problemlos auf erneuerbaren Brennstoffe umgestellt werden kann. Leider wird, wie in der Vergangenheit auch, die wärmeseitige im Rahmen des EEG nicht beachtet und so werden enorme Potentiale für die Dekarbonisierung verschenkt.

Mit Empörung haben wir Folgendes festgestellt: Am 14.09.2020 um 09:38 Uhr übersandte das BMWi den offiziellen Referentenentwurf zum EEG 2021 zur Stellungnahme an die Verbände. Die kurze Frist von weniger als 80 Stunden Zeit war zu knapp, um innerhalb der Verbände zu einer qualifizierten Bearbeitung zu kommen. Dennoch hat sich der B.KWK in seiner Stellungnahme zu den für den Verband wesentlichen Punkten tiefgründig geäußert.

Zwar lag der Hinweis vor, dass der Referentenentwurf noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmt sei, doch wenn die Verbände eingebunden werden, sollte in einer guten demokratischen Kultur die Sitte eingehalten werden, dass keine essentiellen Änderungen im Entwurf vorgenommen werden, nachdem die Stellungnahmen eingereicht worden sind.

Genau dies ist nun leider eingetreten!

Unser Vertrauen in die qualifizierte Vorbereitung durch das federführende Fachministerium wurde erschüttert. Die Frage, wie das durch Urteil des EuGH als nicht beihilferelevant eingestufte EEG beihilfefrei bleiben soll, wenn zur Querfinanzierung des EEG-Topfes zukünftig Haushaltsmittel verwendet würden, stand bereits seit dem Frühsommer im Raum.

Unsere vertrauensvolle Annahme, dass der uns übersandte Referentenentwurf auf die Klärung dieser Frage aufgebaut ist, hat sich als falsch herausgestellt.

Denn im am 23.09.2020 verabschiedeten Kabinettsentwurf wird die 2018 mühsam beseitigte Restriktion für industrielle KWK-Anlagen durch die Hintertür wieder eingeführt mit der Begründung, dass man sich hier beihilferechtlich absichern wolle. Die Regelung in §61c Abs. 2 des Kabinettsentwurf war jedoch in keiner Weise im Stellungnahmeverfahren kommuniziert worden.

Wir fragen uns: War dies dem BMWi nicht bereits vor 10 Tage bewusst?

Wohlgemerkt: Hier geht es nicht darum, ein im Abbau befindliches Industrieprivileg um jeden Preis zu verteidigen. Wenn die Haushaltsquersubventionierung dazu dient, die EEG-Umlage (hoffentlich sehr rasch) deutlich abzubauen, dann nutzt das allen.

Hier geht es vielmehr um den eklatanten Bruch notwendigen Vertrauens, wenn Investitionen in den Klimaschutz getätigt werden sollen.

Wer bisher eine klimaschonende neue Anlage zur Wärme- oder Dampferzeugung projektiert hat, möglicherweise durch die Aufsichtsgremien genehmigt bekommen hat oder gar bereits im Bau ist, sieht sich mit einem Mal vor völlig veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen gestellt.

In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals auf die wichtige Rolle der Energieeffizienzdienstleister hin die dringend mit den Eigenversorgern gleichgestellt werden müssen, um die vorgenannten Dekarbonisierungspotentiale zu heben.

Von einem Wirtschaftsministerium hätten wir ein anderes Vorgehen erwartet.

Unsere Fragen an Herrn Minister Altmaier:

  • Wie wollen Sie erhebliche Mittel für den Klimaschutz mobilisieren, wenn Sie jegliche Planungssicherheit entziehen?
  • Warum klärt das BMWi die beihilferechtlichen Punkte nicht erst mit Brüssel und entwirft dann Gesetze?
  • Wollen Sie es verantworten, dass keinem Investitionswilligen empfohlen werden kann, Erzeugungsanlagen zu planen, weil sich die Rahmenbedingungen ohne Rücksicht auf bereits getätigte Vorleistung und Investitionen von heute auf morgen verändern?

In der Hoffnung auf einen konstruktiven Austausch verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Präsidium des Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V.

Der offene Brief als PDF zum Download mit dem betreffenden Paragraphenauszug im Anhang.