Kürzlich beantwortete Aufrufe zu Verbändeanhörungen

In den vergangenen Wochen war der B.KWK zu verschiedenen Verbändeanhörungen aufgerufen. Diese betrafen:

  • den Änderungsentwurf zur EVPG-Verordnung (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte), den Änderungsentwurf zur EnVK-Verordnung (Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen), einschließlich der Verordnungen in den derzeit geltenden Fassungen sowie das Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPG) und das Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG) (Mitteilung des BMWi vom 07.09.2020)
  • den Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Mitteilung des BMF vom 14.09.2020)
  • den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote sowie eine Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (zur Umsetzung RED II Art. 25-28) (Mitteilung des BMU vom 24.09.2020)

Da wir zu den genannten Gesetzes- und Verordnungsentwürfen inhaltlich keinen Handlungsbedarf für den B.KWK gesehen haben, wurde bei der Antwort an die Ministerien durch den B.KWK auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.