Die Empfehlungen des B.KWK an die Politik zur EEG-Novelle

Im Zuge der EEG-Novellierung hat sich der B.KWK zu verschiedenen Aspekten in das parlamentarische Verfahren eingebracht, in dem wir politische Empfehlungen an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und weitere politische Kontakte auf Bundes- und Landesebene ausgesprochen haben. Diese zielten ab auf:

  • 61c EEG; in unserem Empfehlungsschreiben vom 28.10.2020,
  • Änderungen im § 11 BEHG, in einer gemeinsamen Initiative mit zahlreichen Verbänden und betroffenen Unternehmen von Mehrbelastungen durch die CO2-Bepreisungen gasbetriebener KWK-Anlagen
  • sowie eine Änderung des KWKG § 35, welche die Befreiung von der Meldepflicht in Zeiten negativer Börsenstrompreise bis 50 kW auch für KWK-Bestandsanlagen umsetzen soll.

Diese Vorschläge haben wir in einem Kurzschreiben an die Ausschussmitglieder am gestrigen Montag noch einmal zusammengefasst. Sie finden dieses Anschreiben anbei. Für weitere Details der einzelnen Empfehlungen nutzen Sie bitte die Verlinkungen der obigen Aufzählungen.

Seit heute (Dienstag, 15.12.2020) liegt uns nun die Beschlussvorlage des EEG 2021 vor, aus der wir derzeit die wesentlichen Punkte herausarbeiten, um noch auf den letzten Metern, wo notwendig nachsteuern zu können.