Stellungnahmen zu 13. BImSchV, zur Integration steuerbarer Verbraucher, zur Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung und zur Taxonomie-Verordnung der EU

13. BImSchV

Nachdem die Verbände AGFW, B.KWK und ASUE bereits zum Referentenentwurf der 13. BImSchV vom 25. Juni 2020 gemeinsam Stellung genommen haben, gibt es nun eine daran anschließende gemeinsame Stellungnahme an das BMU, die am 11. Januar 2021 übermittelt wurde.

Erfreulicherweise wurden einige unserer geforderten Punkte bereits im vorliegenden Regierungsentwurf mit Stand 30.11.2020 berücksichtigt. Nichtsdestotrotz sehen wir vor allem den Aspekt der Investitionssicherheit an einigen Stellen weiterhin gefährdet. Gerade die aktuell getroffenen Regelungen beim Methanemissionsgrenzwert von Verbrennungsmotoren gewähren aus unserer Sicht nicht ausreichend Planungs- und Investitionssicherheit bei Anlagenbetreibern. Zudem sehen wir bei der Messung eine Differenz zwischen dem Stand der Technik und den getroffenen Regelungen.

Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze

Gemeinsam mit der ASUE und dem BHKW-Forum haben wir am Freitag, den 15.01.2021 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze (Weiterentwicklung des §14a EnWG  – Spitzenglättungsmodell) abgegeben. Zu unserer Verwunderung haben wir am Montag erfahren, dass das BMWi den zugrundeliegenden Referentenentwurf zurückgezogen hat und darauf mit einem Brief an das BMWi reagiert. Lesen Sie dazu unsere Vorschläge für ein zukünftiges System steuerbarer Lasten und Erzeuger zur Entlastung der unteren Netzebene.

Zur Rücknahme des Gesetzesentwurfs berichten die Welt, ZfK und Energie & Management. Die offizielle Mitteilung des BMWi ist hier nachzulesen.

1. Änderungsverordnung zur Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung

Am Freitag, den 15.01.2021 haben wir Stellung genommen zur 1. Änderungsverordnung zur Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung in Hinblick auf die Diskriminierungsfreiheit zwischen der motorischen Mini-KWK und der Brennstoffzelle.Diese Stellungnahme finden Sie hier zum Download.

EU-Taxonomie-Verordnung

Am 18.01.2021 hat der B.KWK eine Stellungnahme zum Entwurf der Kommission für einen delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Darin fordern wir, als Umweltziel für KWK-Anlagen ein CO2-Äquivalent von 250 g CO2e anzusetzen.