Aktuelle Stellungnahmen des B.KWK zur FFVA und AVBFernwärme, BAFABGebV und HkRNGebV

Gemeinsam mit der DENEFF EDL_Hub gGmbH haben wir eine Stellungnahme abgegeben zu den Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz an den Bundesrat zur Verordnung zur Umsetzung der Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte in der Richtlinie (EU) 2018/2002 sowie in der Richtlinie (EU) 2018/2001.

Darin warnen wir davor, dass die vorliegenden Empfehlungen drohen, die wichtigen politischen Zielsetzungen zur Treibhausgasneutralität durch Maßnahmen  für energetische Sanierungen in Quartieren mit dezentralen Wärmelieferungen auf der Basis von hocheffizienter KWK und erneuerbarer Energien komplett auszubremsen. Die vorgesehenen Anpassungen an den Regelungen der AVBFernwärmeV wird es künftig Wärmelieferanten, insbesondere Energiedienstleistern, kleineren und mittleren Stadtwerken unmöglich machen, die Modernisierung von Heizungsanlagen und auch die angestrebte Errichtung dezentraler Nahwärmelösungen umzusetzen. Deshalb empfehlen DENEFF EDL_Hub gGmbH und B.KWK dringend die Streichung bzw. Korrektur der maßgeblichen Paragraphen mit entsprechenden Erläuterungen. Die Stellungnahme finden Sie hier veröffentlicht.

Möglichkeiten zur Stellugnahme haben wir außerdem erhalten zum:

  • Entwurf der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFABGebV)
  • Entwurf der Änderung der Herkunfts- und Regionalnachweis-Gebührenverordnung (HkRNGebV)

Bei beiden Entwürfen haben wir von der Abgabe einer Stellungnahme abgesehen, da wir nach der inhaltlichen Auseinandersetzung keinen Kommentierungsbedarf für den B.KWK gesehen haben.