Am Abend des 5. Oktobers 2018 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) endlich das lange als 100-Tage-Gesetz erwartete Paket mit Änderungen an EEG, KWKG und EnWG unter anderem an die Verbände der Energiewirtschaft verschickt.
Am 15. Oktober 2018 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Merkblatt für innovative KWK-Systeme veröffentlicht.
Die vorläufige gemeinsame Stellungnahme der Verbände ASUE, B.KWK, DENEFF und VfW zu den Entwürfen des BMWi zur Änderung von EEG, KWKG und EnWG (Stand jeweils 05.10.2018).
Zumindest für 2018 scheint der Schwebezustand, in dem zahlreichen KWK-Anlagen mit Eigenversorgung seit dem 1.1.2018 waren, beendet zu sein:
Die EU-Kommission hat auf Basis der am 7. 5.2018 zwischen Kommissarin Vestager und Minister Altmaier gefundenen Einigung mit dem am 1.8.2018 veröffentlichten Beschluss genehmigt, dass bis zum 31.12.2018 eine erneute Übergangsregelung gelten kann.
Führende KWK-Verbände intensivieren anlässlich der interCOGEN die Zusammenarbeit, um die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu stärken. Sie fordern stabile politische Rahmenbedingungen und eine schnelle Lösung Im Streit um das sogenannte 100-Tage-Gesetz.
Verbände wenden sich an Bundeswirtschaftsminister Altmaier
Auf eigenverbrauchten Strom aus KWK-Neuanlagen (Inbetriebnahme ab August 2014) ist weiterhin nur eine anteilige EEG-Umlage zu entrichten. Über die beihilferechtliche Zulässigkeit dieser Regelung im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) -nach langen Verhandlungen mit der EU-Kommission (EU-KOM)- gestern informiert.
BDH und B.KWK sehen dringenden Handlungsbedarf
Der vorliegende Referentenentwurf zur „Änderung der Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzzugangsverordnung – StromNZV)” will die Einheitlichkeit der deutschen Stromgebotszone rechtlich festschreiben. Diese Einheitlichkeit ist historisch gewachsen, aber bisher nicht rechtlich verankert.
