Auf eigenverbrauchten Strom aus KWK-Neuanlagen (Inbetriebnahme ab August 2014) ist weiterhin nur eine anteilige EEG-Umlage zu entrichten. Über die beihilferechtliche Zulässigkeit dieser Regelung im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) -nach langen Verhandlungen mit der EU-Kommission (EU-KOM)- gestern informiert.

Der vorliegende Referentenentwurf zur „Änderung der Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzzugangsverordnung – StromNZV)” will die Einheitlichkeit der deutschen Stromgebotszone rechtlich festschreiben. Diese Einheitlichkeit ist historisch gewachsen, aber bisher nicht rechtlich verankert.

Der vorliegende Referentenentwurf zur „3. VO zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung“ will diese Verordnung anpassen an die mit dem Stromsteuer- und Energiesteueränderungsgesetz geltenden neuen Regelungen. Diese zeitnahe Anpassung ist zu begrüßen und dient der schnellen und praktikablen Umsetzung der veränderten gesetzlichen Auflagen.

Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) hat am 16. August 2017 seine Wahlprüfsteine „Energiewende und KWK“ zur Bundestagswahl 2017 mit einem breiten Themenspektrum veröffentlicht und an die Parteien versandt.

Die Novelle des erneuerbare Energiegesetzes 2017 (EEG 2017) wurde vom Bundestag am 08. Juli 2016 beschlossen in 2. und 3. Lesung und am gleichen Tag vom Bundesrat gebilligt.