Auf den letzten Drücker hat die EU-Kommission nun doch Revision gegen das im Januar gesprochene Urteil zur beihilferechtlichen Relevanz des KWKG eingelegt. Das ist aus Sicht des B.KWK jedoch kein Grund, die KWK-Gesetzesnovelle aufzuschieben. Wir halten an unserer dringenden Empfehlung zu einer schnellen Anpassung des KWKG zur Flankierung der Kraftwerksstrategie fest. Sollte das KWKG nicht zügig zumindest verlängert werden, verlieren wir wertvolle Zeit für den Aufbau dringend benötigter Back-Up-Kapazitäten zur Absicherung der Energiewende in Strom und Wärme. Durch die Herabsetzung der ursprünglich in der Kraftwerksstrategie geplanten auszuschreibenden Kraftwerksleistung von 30 auf 10 Gigawatt fehlen bis zum Kohleausstieg 2030 zusätzlich 15 Gigawatt an Kraftwerksleistung zur Absicherung der volatilen Erneuerbaren Energien, die möglichst effizient und umweltfreundlich abgedeckt werden sollten. Die logische Antwort ist und bleibt hier die KWK. Nach einer Erhebung unseres Verbandes ist ein Zubau von 6 Gigawatt Erzeugungsleistung in KWK-Kraftwerken pro Jahr ohne weiteres möglich. Wir müssen die wertvollen erneuerbaren Brennstoffe maximal effizient einsetzen – am besten mit KWK, deren Gesamtwirkungsgrad bei bis zu über 90 Prozent liegt. Im Vergleich: ungekoppelte Gasturbinen nutzen die eingesetzten Brennstoffe nur zu etwa 40 Prozent. Da ca. 75 Prozent der benötigten gesicherten Leistung im Stromsektor mit dem erhöhten Residuallbedarf an Wärme in der Heizperiode von Oktober bis April zusammenfällt, ist der Effizienzvorteil der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme nicht vernachlässigbar.
Wir beobachten, durch die bislang unklare Perspektive des KWKG, schon länger eine Zurückhaltung bei den Investoren. Dass die EU-Kommission Revision eingelegt hat, wird die Lage weiter verschärfen. Sollte das im Januar gesprochene Urteil gar gekippt werden, sodass die KWKG-Förderung wieder unter das Beihilferecht fällt, dürfte das den dringend benötigten KWK-Ausbau zur Sicherung von Back-Up-Kapazitäten massiv behindern und könnte letztlich auch in Hinblick auf die Klimaziele problematisch werden.
