Es war fünf nach 12 für Korrekturen im KWKG

Ein Kommentar von B.KWK-Präsident Claus-Heinrich Stahl – ursprünglich veröffentlicht bei energate.messenger:

Eine Hängepartie wie beim KWKG, bei der die Branche 10 Monate auf die beihilferechtliche Genehmigung wartet, darf nicht noch einmal passieren.

Mit der beihilferechtlichen Genehmigung des KWKGs und den dadurch bedingten neuerlichen KWKG-Änderungen, die gestern endlich durch den Bundestag gemeinsam mit dem EEG und dem EnWG  verabschiedet wurden, endet hoffentlich die 10-monatige Phase von Skepsis und Unsicherheit für die KWK-Branche seit Veröffentlichung des KWKGs im August 2020.

Die KWK-Branche reagiert mit Erleichterung auf die jüngsten Beschlüsse, mit denen die erforderlichen Korrekturen für die beihilferechtliche Genehmigung des KWKG umgesetzt wurden, denn endlich herrscht damit wieder mehr Planungssicherheit.

Seit Jahresbeginn wartete die Branche auf eine dringend erforderliche Korrektur der Novelle des KWKGs, mit der die Ausschreibungspflicht kurzfristig seit Jahresbeginn von vormals 1 MW auf 500 kW abgesenkt wurde. Große Unsicherheiten für Projekte, die bereits 2020 geplante und beauftragte Projekte, die dieses Jahr In Betrieb genommen werden sollten, waren die Folge. Für diese Anlagen war nur eine Übergangsfrist bis zum 31.05.2021 verankert. Damit wurde die neue Ausschreibungsregelung für zahlreiche Betreiber, die ihre Anlagen zum Jahreswechsel kurz vor Fertigstellung hatten, in diesem Frühjahr wieder zur Zitterpartie für die Inbetriebnahme, denn auf die zugesagte Korrektur der Übergangsfristen mussten sie bis zum Auslaufen der Frist vergeblich warten. Erst rückwirkend ist nun die eine Übergangsfrist bis Ende 2022 beschlossen, sodass bereits bis Ende 2020 bestellte Anlagen zwischen 500 kW und 1 MW noch bis Ende kommenden Jahres auch ohne Ausschreibungszuschlag in Betrieb genommen werden können.

Mit der Rechtssicherheit des bis 2026 geltenden KWKG wächst die Zuversicht, dass die KWK einen Aufschwung erlebt. Der Kohleausstieg und die verschärften Klimaschutzziele stärken die Rolle der Hocheffizienztechnologie KWK in ihrer wichtigen Funktion zur Residuallastabdeckung im Energiesystem der Zukunft auf Basis erneuerbarer Energien, denn die KWK-Technologie ist jederzeit in der Lage, sich flexibel auf andere Brennstoffe einzustellen. Dieser Vorteil wird oft übersehen. Er ist aber ein wichtiger Bestandteil, um die Sicherheit im zukünftigen Energiesystem zu stützen Eine Aufstockung der Fördertöpfe sowohl für die KWK-Ausschreibungen als auch für die iKWK würde helfen, den Anteil erneuerbarer Wärme deutlich und zügig anheben zu können.

Wir hoffen daher, dass sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen in der nächsten Legislaturperiode verbessern. Insbesondere für die erneuerbare Wärme bleiben bislang viele Potentiale ungenutzt. So fehlt es mit der Absenkung der Ausschreibungspflicht und dem Wegfall des EE-Bonus für kleinere KWK-Anlagen an Gestaltungsmöglichkeiten für innovative KWK und erneuerbare Wärme im kleinen Leistungsbereich, die für viele insbesondere kleinere Kommunen und Stadtwerke große Chancen böten. Auch die ungerechte CO2-Preis-Anrechnung im BEHG für KWK-Wärme ohne Berücksichtigung der anteiligen Stromerzeugung macht es KWK-Betreibern vor allem in der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft schwer, die Vorteile der KWK auch wirtschaftlich abbilden zu können.

An anderer Stelle braucht es hingegen ganz dringend noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung: Das Bundesförderprogramm Effiziente Wärmenetze (BEW) muss schnellstens auf den Weg gebracht werden. Hier fehlt es den Akteuren akut an Planungssicherheit für neue Infrastrukturprojekte, die für die Energiewende bereits heute gebraucht werden. Gelingt keine zeitnahe Veröffentlichung des BEW noch vor der Bundestagswahl, verstreichen wichtige Monate für das Anstoßen dieser Projekte und die so wichtige Wärmewende wird gebremst.