Korrektur § 35 KWKG

Zu unserem politischen Einsatz zu  § 35 KWKG der vergangenen Monate für KWK-Anlagen im Leistungssegment von 500 kW bis 1 MW zeichnet sich ab, dass die von uns geforderte Korrektur fristegerecht zum 31.05.2021 gesetzlich verankert wird.

Nach Informationen aus dem BMWi soll eine Korrektur der Übergangsregelung für die Ausschreibung von KWK-Anlagen im Leistungsbereich von 500 kW bis 1 MW mit einem Änderungsantrag zum EEG 2021 und KWKG 2020 in die laufende EnWG-Novelle eingebracht werden, mit der bereits vor 2021 verbindlich bestellte Anlagen auch nach dem 31.05.2021 von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden.

In der entsprechenden Formulierungshilfe ist folgende Änderung für den § 35 KWKG vorgesehen:

18. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 12 wird wie folgt gefasst:

„ (12) (weggefallen)“.

b) In Absatz 17 Satz 6 werden die Wörter „§ 7 Absatz 6 Satz 2“ durch die Wörter „§ 7 Absatz 5 Satz 2“ ersetzt.

c) Absatz 21 wird wie folgt gefasst:

„ § 5 Absatz 1 in der am 31. Dezember 2020 geltenden Fassung ist anzuwenden auf
KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 500 Kilowatt bis einschließlich 1 Megawatt,

    1. die vor dem 1. Juni 2021 den Dauerbetrieb aufgenommen haben oder nach einer erfolgten Modernisierung wieder aufgenommen haben oder
    2. für die vor dem 1. Januar 2021 eine verbindliche Bestellung oder im Fall einer Modernisierung eine verbindliche Bestellung der wesentlichen die Effizienz bestimmenden Anlagenteile im Sinn des § 2 Nummer 18 erfolgt ist und die vor dem 1. Januar 2023 den Dauerbetrieb aufgenommen haben oder nach einer erfolgten Modernisierung wieder aufgenommen haben.“ ‘

Die 2. und 3. Lesung im Bundestag ist nach unseren Informationen für den 27.05.2021 vorgesehen. Das Gesetz soll anschließend am 28.05.2021 den Bundesrat passieren, sodass die Korrekturen kurz vor Ende der Übergangsfrist am 31.05.2021 vollzogen sind.