Rückwirkende Änderung der Förderung bei Modernisierung

von KWK-Anlagen bis 50 kW

Die anstehende Änderung am KWKG 2020 und EEG 2021 sieht vor, dass es im Gegensatz zu den im Juli 2020 verabschiedeten Förderbedingungen für Anlagen bis 50 kWel im Bereich der Erneuerungs-/Modernisierungsförderung beim Fördersatz vom KWKG 2017 mit 8 bzw. 4 Cent/kWh bleibt.

Bei einer 50 % Modernisierung ergibt dies für 30.000 Vollbenutzungsstunden = 2.400 €/kW Einspeisung und 1.200 €/kW Eigenverbrauch. Nach Einschätzung des B.KWK wird unter diesen Förderbedingungen eine Modernisierung wahrscheinlich unwirtschaftlich.

Verankert ist diese Änderung in der Drucksache 19/27453 (Formulierungshilfe). Derzeit ist noch unklar, wann diese Regelung verabschiedet wird, da die Änderung sich noch in der Abstimmung befindet.

Die Änderung im Detail:

Mit der Änderung von § 7 Absatz 3a KWKG 2020 wird die durch das Kohleausstiegsgesetz eingeführte Verdoppelung des Fördersatzes für KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung bis zu 50 kW auf neue KWK-Anlagen beschränkt. Die Verdoppelung des Fördersatzes diente der Kompensation der Halbierung der Förderdauer von ehemals 60.000 Vollbenutzungsstunden auf mittlerweile 30.000 Vollbenutzungsstunden. Da die Förderdauer von 60.000 Vollbenutzungsstunden nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 (alte Fassung) KWKG 2017 indes nur neuen KWK-Anlagen gewährt wurde, darf die Verdoppelung des Fördersatzes auch nur für diese Anlagen erfolgen.

Die Änderung tritt nach Art. 15 Absatz 4 rückwirkend zum 14. August 2020 in Kraft und ist damit von der Übergangsregelung des § 35 Absatz 17 Satz 2 KWKG 2020 erfasst. Gegen ein rückwirkendes Inkrafttreten bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Regelung steht nach wie vor unter beihilferechtlichem Vorbehalt nach Artikel 10 des Kohleausstiegsgesetzes (BGBl. I S. 1818 v. 13.08.2020), Vertrauensschutz konnte insoweit nicht erworben werden.

Der B.KWK bemüht sich im Dialog mit dem BMWi und der Politik, eine Übergangslösung zu schaffen für Anlagen, in die in der Zeit bis zur beihilferechtlichen Genehmigung im Glauben an die Gesetzesfassung vom 13.08.2020 investiert wurde.

Wenn Sie selbst betroffen sind, empfehlen wir Ihnen, sich direkt an Ihre Bundestagsabgeordneten zu wenden und sie zu bitten, sich für eine Übergangsregelung einzusetzen.