Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Wachstumspakets für die Wirtschaft am 5. Juli auf die Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie geeinigt und das Vorhaben mit der Europäischen Kommission abgestimmt. Es werden nun insgesamt 12,5 GW an Kraftwerkskapazität und 500 MW an Langzeitspeichern ausgeschrieben. Konkrete Aussagen zum 2026 auslaufenden KWKG lassen derweil nach wie vor auf sich warten.
Das kommende Kraftwerkssicherheitsgesetz wird in zwei Säulen aufgebaut werden. Zunächst werden zeitnah 5 GW an neuen H2-ready-Gaskraftwerken und 2 GW an umfassenden H2-ready-Modernisierungen ausgeschrieben. Hinzu kommen 500 MW an reinen Wasserstoffkraftwerken, die sofort mit Wasserstoff laufen (Wasserstoffsprinter) und 500 MW Langzeitspeicher. Gefördert werden die Investitionskosten und ab dem Umstieg auf Wasserstoff für 800 Vollbenutzungsstunden im Jahr die Differenzkosten zwischen Wasserstoff und Erdgas.
In einer zweiten Säule werden weitere 5 GW neue Gaskraftwerke ausgeschrieben. Diese sollen eine „Brücke“ in einen umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmechanismus ab 2028 schlagen, der insbesondere auch Nachfrageflexibilität und Speicher beinhaltet.
Ebenfalls geeinigt wurde sich darauf, dass die Kraftwerke überwiegend im Süden Deutschlands zugebaut werden sollen, um Redispatchkosten zu senken und zur Netzstabilität beizutragen.
Als nächstes werden in 6-wöchige Abständen Konsultationen zu den beiden Säulen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes erfolgen. Die erste Ausschreibungsrunde ist für Ende 2024 / Anfang 2025 geplant. Das BMWK will zeitnah ein Optionenpapier mit den Optionen für die Ausgestaltungsvarianten des Kapazitätsmechanismus und deren zentralen Vor- und Nachteilen vorlegen. Dies soll im Rahmen der Plattform Klimaneutrales Stromsystem konsultiert werden. Die Bundesregierung wird auf dieser Basis eine Entscheidung treffen und dann den entsprechenden Kapazitätsmechanismus ausarbeiten und mit der europäischen Kommission besprechen.
Während sich viele Experten, Vertreterinnen von Stadtwerken und Verbänden sowie diverse Politiker für eine schnelle Verländerung des KWKG aussprechen und dabei insbesondere die Potentialle für einen schnellen Zubau dezentraler Back-Up-Kapazitäten im Strom- und auch im Wärmesektor betonen, hält sich das BMWK derzeit mit Aussagen noch zurück. In einem Artikel im Handelsblatt wird auf eine Aussage aus dem BMWK vom Anfang der Woche verwiesen, in dem es lediglich heißt „die Bundesregierung prüft derzeit Möglichkeiten zur Verlängerung des KWKG, um vor allem die derzeit stockenden Projektrealisierungen wiederzubeleben“. Weitere Konkretisierungen oder gar ein Zeitplan fehlen jedoch.
