Brief an das BMWi zur rückwirkende Änderung der Förderung bei Modernisierung von KWK-Anlagen bis 50 kW

In einem offenen Brief an den BMWi weist der B.KWK noch einmal darauf hin, dass durch den beihilferechtlichen Vorbehalt durch die rückwirkenden Änderungen am KWKG zum 01.01.2020 bis heute keine Rechtssicherheit geschaffen wurde, auf dessen Basis Investitionsentscheidungen möglich sind. Mangelnde Planungssicherheit in der KWK-Branche führt so zu einem immensen Vertrauensverlust bis hin zu Existenzangst bei den Investoren, Installationsunternehmen und Lieferanten.

Besonders verheerend für das Vertrauen sind rückwirkende Änderungen wie sie jetzt bei den Modernisierungen für KWK-Anlagen bis 50 kW durch Wiedereinsetzung der Fördersätze des KWKG 2017 stattfinden. In der Änderung von § 7 Absatz 3a KWKG 2020 wird die durch das Kohleausstiegsgesetz eingeführte Verdoppelung des Fördersatzes für KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung bis zu 50 kW auf neue KWK-Anlagen beschränken, und tritt nach Art. 15 Absatz 4 rückwirkend zum 14. August 2020 in Kraft.

Zukunft wünschen sicher der B.KWK und weitere Fachverbände mehr Transparenz, damit die Mitglieder und Investoren rechtzeitig über zu erwartenden Einwendungen seitens der EU-Kommission informiert werden können. So kann Vertrauen wiederhergestellt, teure Fehlinvestitionen vermieden, volkswirtschaftlicher Schaden minimiert und Arbeitsplätze gerettet werden.