Stellungnahme: Referentenentwurf des BMWi zu einer Verordnung zur Umsetzung des EEG 2021

Der B.KWK äußert sich in einer gemeinsamen Stellungnahme, zusammen mit ASUE und vedec, zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften.

Wir begrüßen den Entwurf und den darin festgelegten Pfad, Wasserstofferzeugung von der EEG-Umlage zu befreien, damit sich alle Akteure auf die neuen Ziele einstellen können. Allerdings sollten die Elektro und Plasmalyse bei der Befreiung gleichgestellt werden.

Bis genügend überschüssiger erneuerbarer Strom für die erneuerbare Wasserstofferzeugung vorhanden ist, müssen auch Überschussspitzen im Stromnetz für Elektro-, Plasmalyse mit unvermeidbarer Abwärmenutzung dezentral an Wärmesenken genutzt werden können und dazu von den Netzentgelten einschließlich aller Umlagen wie EEG etc. befreit werden.

Die Zielerreichung kann nach Verbandsmeinung von B.KWK, ASUE und vedec nur im Einklang mit der Wirtschaft und durch weitere sofort notwendige Gesetzesanpassungen erfolgen.

Erneuerbarer Strom kann fossile Kraft- und Brennstoffe nur ersetzen, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen im EEG und KWKG eine Investitionssicherheit für die Investoren bietet.