Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Solarpaket I mit einem Referentenentwurf in die öffentliche Anhörung gegeben und vom B.KWK dazu eine Stellungnahme erhalten.

Das Solarpaket I dient u.a. in Umsetzung der Maßnahmen aus der BMWK-Photovoltaikstrategie der weiteren Entbürokratisierung im Solarbereich und zielt darauf, den Ausbau der Photovoltaik weiter zu beschleunigen. Mit dem Solarpaket I sollen Änderungen im EEG, EnWG, MsbG und EnFG sowie in MastRV und KWKAusV vorgenommen werden.

Insbesondere ist vorgesehen, mit Artikel 5 (Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung) auch die Verfahrensabläufe im Ausschreibungsverfahren für KWK-Anlagen zu vereinfachen und die Verwaltung und die Bieter zu entlasten.

Der B.KWK hat nach Rückmeldungen von Mitgliedern aus dem Bereich der Objekt- und Quartiersversorgung mit einer Kurzstellungnahme reagiert. Darin begrüßt der Verband die vorgesehenen Erleichterungen und Neuregelungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des PV-Ausbaus. Zusätzlich spricht sich der B.KWK erneut für eine Gleichstellung von PV-Mieterstrom mit KWK aus und konkretisiert seine Forderung im vorliegenden Gesetzesentwurf insbesondere für eine Gleichstellung von kleinen KWK-Anlagen (z.B. Brennstoffzelle) mit einer Nennleistung von bis zu 800 Watt.

Die Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.

Aktuelle Verbändeanhörungen und öffentliche Konsultationen stellt der B.KWK seinen Mitgliedern im exklusiven Mitgliederbereich zur Verfügung mit der Möglichkeit, sich durch fachliche Eingaben an Stellungnahmen zu beteiligen.