Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

In einer Stellungnahme des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, weist der B.KWK mit Nachdruck darauf hin, dass es wichtig ist den Akteuren genug Zeit zu geben um sich auf die verschärften Regelungen einzustellen. Wenn diese erst ab 2023 vorgenommen werden, haben die Akteure die Chance sich entsprechend darauf einzustellen.

Auch die hochflexiblen und hocheffizienten KWK-Anlagen in der Strom- und Wärmeversorgung sind von diesen Zielen betroffen. Durch EE-Gasen und Wasserstoff leisten diese Anlagen ihren Anteil zur Deckung der Residuallast und sind so einen essenziellen Träger der Last der Redispatch-Maßnahmen, wenn zunehmend Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt werden.

Wir raten, um zügige CO2-Minderungsziele auch durch die Nutzung der hocheffizienten KWK in kleineren Städten zu erreichen, eine Klausel aufzunehmen, die den der anteiligen Stromerzeugung anzurechnenden Einsatz der Brennstoffe in KWK-Anlagen zu 35% (als Mittelwert) dem Energiesektor zuzuordnen.