Die vorgelegte Gesetzesinitiative und die Überarbeitung des Entwurfs für ein Wärmeplanungsgesetz mit einer zweiten Verbändebeteiligung begrüßen wir grundsätzlich, da sie einen umfassenden Rahmen für eine verlässliche und flächendeckende Wärmwende liefert.
Besonders positiv bewertet der B.KWK, dass die sich ändernde Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vom Gesetzgeber erkannt und mit den vorgelegten Regelungen des Wärmeplanungsgesetzes gestützt wird: Die KWK befindet sich in der auf dem Weg zur netzdienlichen und stromgeführten Fahrweise bei gleichzeitiger Transformation der Einsatzstoffe hin zu erneuerbaren Energien. Der B.KWK begrüßt es ausdrücklich, dass beide Teilaspekte im Wärmeplanungsgesetz deutlich sichtbar werden und ein dezentraler Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung für die Versorgungssicherheit vorgesehen ist.
Nachdem ein erster Referentenentwurf im Juni zur Verbändebeteiligung stand, freut es uns, dass viele unserer damaligen Eingaben bereits im jetzt vorgelegten überarbeiteten Gesetzesentwurf aufgenommen wurden.
Leider war die eingeräumte Frist von Seiten des Ministeriums erneut äußerst knapp (von Freitag-Nachmittag bis Mittwoch), um eine fachlich fundierte Kommentierung des Referentenentwurfs erarbeiten und abstimmen zu können. Trotz der für dieses wichtige Gesetzesvorhaben viel zu kurzen Kommentierungsfrist hat der B.KWK eine zweite Stellungnahme abegeben, mit dem wir insbesondere in den Begrifssbestimmungen und im Teil 3 (Anforderungen an Betreiber von Wärmenetzen) konkrete Vorschläge für eine praxisnahe Ausgestaltung machen
