Neuigkeiten zu Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmechanismus
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Wachstumspakets für die Wirtschaft am 5. Juli auf die Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie geeinigt und das Vorhaben mit der Europäischen Kommission abgestimmt. Es werden nun insgesamt 12,5 GW an Kraftwerkskapazität und 500...
Positionspapier zu notwendigen Mindestanpassungen des KWKG im Jahr 2024
Gemeinsam mit dem AGFW, dem BDEW, dem VKU und 8KU hat sich der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e. V. bezüglich der Unsicherheiten durch das Stand heute 2026 auslaufende Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) an die Politik gewandt. In dem Positionspapier sprechen die...
Stellungnahme zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuergesetz
Das Bundesministerium der Finanzen rief zur Verbändebeteiligung bezüglich des Referentenentwurfs zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht auf. Pünktlich vor Ablauf der Frist am 26. April 2024 hat der B.KWK eine Stellungnahme...
EU Kommission legt Revision gegen das Beihilfe-Urteil zum KWKG ein
Auf den letzten Drücker hat die EU-Kommission nun doch Revision gegen das im Januar gesprochene Urteil zur beihilferechtlichen Relevanz des KWKG eingelegt. Das ist aus Sicht des B.KWK jedoch kein Grund, die KWK-Gesetzesnovelle aufzuschieben. Wir halten an unserer...
