Stellungnahme zum Hinweisverfahren iKWK der Clearingstelle

Förderung innovativer KWK-Systeme – Einspeisungsort der erneuerbaren Wärme im Wärmenetz

Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 29. September 2021 beschlossen, zur Klärung eines ungeregelten Sachverhalts im Zusammenhang mit iKWK-Systemen, ein Hinweisverfahren (2021/15-VII) einzuleiten:

Der Sachverhalt betrifft die Einbindung von solarthermischen Anlagen bei innovativen KWK-Systemen. Grundsätzlich werden im regulatorischen Umfeld keine Vorgaben zu Verschaltungsoptionen gemacht, jedoch wurde die Einspeisung von solarthermischer Wärme in ein Wärmenetz, die in den Rücklauf erfolgen sollte, im Rahmen einer Voranfrage abgelehnt. Das Hinweisverfahren kann helfen, die dadurch entstandene Verunsicherung bei kommunalen Wärmenetzbetreibern aufzulösen. In der konkreten Fragestellung zur Rücklaufeinspeisung sieht der B.KWK eine Möglichkeit, die Anteile erneuerbarer Wärme in Fernwärmenetzen durch eine technisch einfache Maßnahme zu erhöhen.

Zu diesem Verfahren hat der B.KWK am 01. November 2021 in enger Abstimmung mit dem AGFW eine Stellungnahme abgegeben.

Die Verfahrensfrage wurde in zwei Teilfragen unterteilt, die wir wie folgt beantwortet haben:

Teilfrage 1: „Besteht der Förderanspruch für innovative KWK-Systeme gemäß § 5 Abs. 2 KWKG2020 i. V. m. KWKAusV auch, wenn die innovative erneuerbare Wärme in den Rücklauf des Wärmenetzes eingespeist wird?“

  • Ja, der Förderanspruch für ein innovatives KWK-System nach § 5 Abs. 2 KWKG2020 i. V. m. KWKAusV besteht ebenfalls, wenn die innovative erneuerbare Wärme in den Rücklauf eines Wärmenetzes eingespeist wird.
  • Die Anforderungen, die im Rahmen des KWKG und der KWKAusV an ein innovatives KWK-System festgelegt werden, lassen sich durch die Rücklaufeinspeisung innovativer erneuerbarer Wärme gleichermaßen erfüllen.

Verfahrensfrage, Teilfrage 2: „Ist die Bewertung davon abhängig, ob die eingespeiste innovative erneuerbare Wärme durch die KWK-Anlage des innovativen KWK-Systems nacherwärmt wird, um das von den Verbrauchern abgenommene Temperaturniveau zu erreichen?

  • Nein, die Bewertung der Förderfähigkeit eines innovativen KWK-Systems nach § 5 Abs. 2 KWKG2020 i. V. m. KWKAusV in Bezug auf eine Rücklaufeinspeisung ist nicht davon abhängig, ob die eingespeiste innovative erneuerbare Wärme durch die KWK-Anlage des innovativen KWK-Systems nacherwärmt wird, um das von den Verbrauchern abgenommene Temperaturniveau zu erreichen.

Die ausführliche Stellungnahme mit ausführlichen Darlegungen erläutert in einem Exkurs den technischen Hintergrund, vor dem die Fragestellung aus Sicht der höheren Anteile erneuerbarer Wärme relevant ist.

Der Einleitungsbeschluss der Clearingstelle nebst Verfahrensfragen kann unter
https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/hinwv/2021/15-VII abgerufen werden.