Stellungnahme zur Energy Taxation Revision

Der B.KWK unterstützt die Überarbeitung der Energy Taxation Directive (ETD) im Rahmen von Fit for 55 und seine Angleichung an die Prioritäten der EU in den Bereichen Energieeffizienz, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.

Um sicherzustellen, dass die Energiebesteuerung seine entscheidende Rolle beim Vorantreiben der Entwicklung hin zu einem CO2-neutralen Energiesystem im Einklang mit den EU-Klimazielen erfüllen kann, sollte die überarbeitete ETD Anreize für den energieeffizienten Verbrauch von weniger Kohlenstoff und einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien schaffen. Wenden Sie „Energy Efficiency First“ gemäß der Energie-effizienzrichtlinie an, indem Sie den Energieeinsatz in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen fördern (Artikel 13 und 17):

  • Vollständige Befreiung von der Energieverbrauchssteuer bei Verwendung von hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) (Artikel 13): Hocheffiziente KWK sollte für die Maximierung der Nutzung von Energieträgern belohnt werden (Gesamtwirkungsgrade von bis zu 95 %), da sie Umwandlungs-, Übertragungs- und Verteilungsverluste im Vergleich zu konventionellen Power-Only-Anlagen (mit Wirkungsgraden unter 60 %) deutlich reduziert. Damit das „Energy Efficiency First“- Prinzip Anwendung findet, sollte Artikel 13 der ETD klarstellen, dass hocheffiziente KWK Anspruch auf eine vollständige Steuerbefreiung für den gesamten Energieeinsatz hat, der zur gleichzeitigen Wärme- und Stromerzeugung verwendet wird. Dadurch wird die Wärmeverschwendung im Vergleich zur konventionellen Stromerzeugung vermieden. Dadurch entsteht eine Konsistenz mit Artikel 24.4.a in der Überarbeitung der Fit for 55 Energy Efficiency Directive (EED).
  • Beibehaltung der optionalen Verbrauchsteuerbefreiung für verbleibende KWK (Artikel 17a): Auch die im Sinne der EED nicht als „hocheffizient“ eingestuften KWK Anlagen bringen Effizienzvorteile im Vergleich zu reinen Stromerzeugern. Daher stimmt der B.KWK dem Vorschlag der optionalen Verbrauchssteuerbefreiung für KWK Anlagen zu, die nicht im „Hocheffizienz“-Modus betrieben werden.

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