Aktueller Stand zur beihilferechtlichen Genehmigung von KWKG & EEG

Nach aktuellen Pressemeldungen hat die EU-Kommission am gestrigen Donnerstag über die Billigung des KWKG 2020 informiert. Damit darf Deutschland die Kraft-Wärme-Kopplung mit Genehmigung der EU-Kommission künftig mit bis zu 1,8 Milliarden Euro pro Jahr fördern.

Bereits Ende April waren wesentliche Teile des EEG 2021 von der EU-Kommission genehmigt worden. Ausgenommen waren dabei beispielsweise die Regionalisierung der Erneuerbare-Energien-Förderung durch Südquoten, die Vollbefreiung von der EEG-Umlage für Grünen Wasserstoff sowie die Erhöhungen der Ausschreibungsmengen für Wind an Land und Solar für das Jahr 2022.

Im Bundestagsausschuss Wirtschaft und Energie steht für den kommenden Montag eine Anhörung zu energiepolitischen Themen auf der Tagesordnung. Dabei geht es insbesondere um das EnWG, das EEG und weitere energiewirtschaftliche Vorschriften, mit denen auch erneut Änderungen am KWKG einhergehen.