Treffen mit Mittelstandsallianz – Abgeordnete fordern schnelle Entlastung des Mittelstands bei Energiepreisen

Die Mittelstandsallianz* diskutierte jetzt mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags vor dem Hintergrund des Zwischenberichts der Gaskommission über Herausforderungen in der Energieversorgung. Im Zentrum des Gedankenaustauschs standen die energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere die Gaspreisbremse und das Energiekostendämpfungsprogramm, sowie mittelfristige Alternativen zum russischen Gas.

Die wirtschaftliche Lage brachte das Mitglied des Politischen Beirats des BVMW, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, auf den Punkt: „Angesichts explodierender Energiepreise, hoher Inflation und einer bevorstehenden Rezession steht der Mittelstand mit dem Rücken zur Wand. Mit Gaspreisen, die zehnmal so hoch wie in den USA sind, ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Es droht eine Insolvenzwelle mit Entlassungen. Der Mittelstand braucht jetzt Entlastung.“

Die Frage der Ausgestaltung der notwendigen Entlastungen stand im Fokus der Diskussion, an der sich auch Markus Uhl MdB (Mitglied im Haushaltsausschuss), Helmut Kleebank MdB (Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie sowie im Umweltausschuss) sowie wissenschaftliche Mitarbeiter und Fachreferenten aus dem Deutschen Bundestag beteiligten.

Kritik richtete sich vor allem gegen das Design der Gas- und Wärmepreisbremse. Obgleich dieses Instrument richtig und notwendig ist, werde es nicht rechtzeitig wirksam, um den Mittelstand vor einer Insolvenzwelle zu schützen. Die vorgeschlagene unterschiedliche Entlastung von Großindustrie und Mittelstand gebe dem Zwischenbericht der Gaskommission zudem einen faden Beigeschmack.

Dazu Andreas Jahn (Bundesgeschäftsleiter Politik des BVMW): „Die Entlastungen der Bundesregierung dürfen keine wettbewerbsverzerrende Wirkung entfalten. Wir sind der Hoffnung, dass die Bundesregierung dieses Problem schnellstmöglich erkennt und im Gesetzgebungsprozess nachbessert. Wir fordern nicht weniger als eine Gleichbehandlung von Großindustrie und Mittelstand.“ Rückendeckung für die Forderung gab es von Dr. Friedrich: „Es ist völlig unverständlich, warum nach den Plänen der Ampel-Regierung die Industrie im Januar 2023 auf niedrigere Gaspreise hoffen darf, während der Mittelstand nicht vor März durch die Gaspreisbremse entlastet werden soll.“

Einigkeit bestand, dass nicht nur die kurzfristige Krisenbewältigung auf der politischen Agenda stehen dürfe. Zudem sei eine Abkehr von zentralistischen Ansätzen in der Energiepolitik erforderlich. Diesen Akzent setzte auch Claus-Heinrich Stahl, Präsident des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung, aus der Mittelstandsallianz: „Die dezentrale Ebene, wo Handwerk, Handel, Gewerbe und kleinere Industriebetriebe maßgebliche Akteure sind, muss nicht nur in der aktuellen Krise, sondern auch vor dem Ziel von 100 Prozent Erneuerbaren im Energiesystem noch stärker in den Fokus rücken. Denn hier findet man das Energiesystem der Zukunft, und es braucht dringend Investitions- und Planungssicherheit für Unternehmen.“

Hier biete die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einen Lösungsansatz, so Stahl. „Sie ist schon heute oftmals erneuerbar und in Zukunft rein erneuerbar zu betreiben. KWK ist ein wichtiges Element für die verlässliche Energieversorgung, sowohl für die Eigenversorgung, zur Residuallastdeckung und als Sicherheitselement bei schwarzstart- und notstromfähigen Anlagen.“

*Die Mittelstandsallianz ist die größte freiwillig organisierte Interessensvertretung des deutschen Mittelstands. Mit über 340 Geschäftsstellen organisiert der BVMW im Jahr über 2.000 regionale und überregionale Veranstaltungen. Auch in Berlin pflegt die Mittelstandsallianz den regelmäßigen Austausch mit PolitikerInnen aus Bundestag und Bundesregierung.