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Der Bundestag entscheidet morgen über ein neues KWKG

In seiner morgigen Sitzung wird der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Kohleausstiegsgesetz – und damit auch über ein neues KWKG – entscheiden. Anschließend ist das zustimmungspflichtige Gesetz zur Zuleitung für die morgige Bundesratssitzung unter TOP 87b vorgesehen.

Die gestern dazu im Wirtschafts- und Energieausschuss verabschiedete Beschlussempfehlung (19/20714) wurde heute Vormittag veröffentlicht. Sie enthält die Änderungen zum KWKG-Entwurf auf den Seiten 143-165 sowie 204-207.

Besonders hervorheben für die KWK-Branche möchten wir den §8 auf S. 156, der Änderungen für KWK-Zuschläge für Anlagen bis 50 kWel festschreibt.

Sofern der Bundestag in seiner morgigen Abstimmung der Beschussvorlage folgt, gelten damit zukünftig für neue Anlagen bis 50 kWel eine

  • Verdopplung der KWK-Förderhöhe auf 8 Ct. bzw. 16 Ct/kWh für neue KWK-Anlagen bei Halbierung des Förderzeitraums von 60.000 Vbh auf 30.000 Vbh
  • stufenweise Begrenzung der maximalen jährlichen Förderdauer – beginnend mit 5.000 Vbh pro Jahr ab 2021 auf 3.500 Stunden ab 2025

Hinzu kommen teilweise umfangreiche Detailänderungen bei den Boni sowie Änderungen bei den Fördersätzen für den Ausbau von Wärme- und Kältenetzen.

Diese Regelungen gelten mit Inkrafttreten des KWK-Gesetzes hinsichtlich einiger Paragrafen rückwirkend auch für Anlagen, die nach dem 31.12.2019 in Dauerbetrieb genommen wurden.

Mit schönen Grüßen aus Berlin-Mitte

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